268/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0265-Pr 1/2013
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 262/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „das Verfahren gegen den F.er Bürgermeister J. S.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Ich darf auf meine Anfragebeantwortung zur Zahl 15/AB verweisen und teile ergänzend mit, dass sich nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und deren Prüfung durch die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen ergab.

Zu 4 bis 6:

Mir sind keine politischen Interventionen bekannt.

Wien, 17. Februar 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter