299/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/1007-II/3/2013

Wien, am      . Jänner 2014

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
18. Dezember 2013 unter der Zahl 311/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt 2013“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt gem. § 120 FPG

bestrafte Personen

§ 120 Abs. 1 und 1a FPG

6.662

§ 120 Abs. 2 FPG

111

§ 120 Abs. 3 FPG

93

§ 120 Abs. 4 FPG

14