Eingelangt am 15.01.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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 An
die
Präsidentin des
Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
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Wien, am . Jänner 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und
weitere Abgeordnete haben am 15. November 2013 unter der Nr. 21/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend chronische
Mängel bei der Luftfahrtbehörde Austro Control gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu
den Fragen 1 bis 5:
Ø Welche Schritte wurden von Ihnen zur Effizienzsteigerung
der Luftfahrtverwaltung in Österreich seit Ihrem Amtsantritt mit welchem
in Zahlen ausdrückbaren Ergebnis gesetzt?
Ø Ist Ihnen bewusst, dass die Verlagerung von
Verwaltungstätigkeiten von der OZB im BMVIT an die Austro Control auf
Grund der laufenden Personalstandsanhebung bei der Austro Control und dem
extrem teuren Kollektivvertrag für Fluglotsen als Arbeitszeit- und
Entlohnungsgrundlage im Verwaltungsbereich zu einer Kostenexplosion geführt
hat?
Ø Wie hoch waren die Einnahmen aus Gebühren
gemäß Austro Control Gebührenverordnung im Jahr 2012 und wie
viele Dienstposten von Vertragsbediensteten könnten damit im Durchschnitt
innerhalb des BMVIT finanziert werden?
Ø Wie hoch ist auf Grund der hohen Personalkosten bei der
Austro Control der jährliche Zuschussbedarf, der aus dem Budget des BMVIT
bedient werden muss?
Ø Wie viele Dienstposten von Vertragsbediensteten
könnten damit im Durchschnitt innerhalb des BMVIT finanziert werden?
Im Jahr 2012 betrugen die Einnahmen der Austro
Control GmbH aus der ACG-Gebührenverordnung rund 6,6 Mio. Euro. Für
behördliche Tätigkeiten wurden auf Basis des ACG Gesetzes 12,066 Mio.
Euro an die ACG GmbH refundiert.
Aufgrund der EU-weit gestiegenen Anforderungen im Regulativ muss laufend an
der Effizienzsteigerung der österreichischen Luftfahrtverwaltung
gearbeitet werden um kostenbewusst die erforderlichen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen. Folgende Effizienzsteigerungsmaßnahmen
dürfen beispielhaft genannt werden:
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2011 erfolgte im Bereich des bmvit diesbezüglich z.B. die
Anpassung der Behördenstruktur an zukünftige Herausforderungen im
Rahmen des Projektes „Zukunft OZB“.
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Im Bereich der Flugsicherung wurden in der ersten
Regulierungsperiode von 2012 bis 2014 die regulierten Flugsicherungsgebühren
um jährlich durchschnittlich 2,6% gesenkt. Das ist besser als der
EU-Durchschnitt von 2,2%.
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Aktuell wird an der Weiterentwicklung der Austro Control GmbH
gearbeitet. Auf Basis nationalrechtlicher sowie EU-rechtlicher Vorgaben soll
eine effiziente und kostengünstige Organisation entwickelt werden.