302/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0036-III/9/2014

Wien, am           . Februar 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2013 unter der Zahl 314/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „medizinische Betreuung von Asylwerbern 2013“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Auf Grundlage der Ausschreibung erfolgt die Rechnungslegung seit 1. Jänner 2012 durch den Betreiber in der Bundesbetreuung als Gesamtrechnung für die Betreuungsstellen, die auch die Kosten für die ärztliche Betreuung umfasst. Daher ist weder eine individuelle Darstellung der Arzthonorare, noch eine Aufgliederung auf die einzelnen Betreuungsstellen möglich.

Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden die Kosten für ärztliche Dienstleistungen in der Erstaufnahmestelle Flughafen weiterhin zentral bezahlt. Im Jahr 2013 betrugen diese Kosten € 6.532,14.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2013 kam es in der Betreuungsstelle Ost zu 32, in der Betreuungsstelle West zu
acht und in der Betreuungsstelle Nord zu 15 Überweisungen an Krankenhäuser. Weiters kam es zu einer Überweisung, die keiner Betreuungsstelle zugeordnet werden kann.

Zu Frage 5:

€ 117.906,55.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2013 kam es in der Betreuungsstelle Ost zu vier Überweisungen, in der Betreuungsstelle West zu vier Überweisungen und in der Betreuungsstelle Nord zu einer Überweisung an externe Fachärzte. Weiters kam es zu einer Überweisung, die keiner Betreuungsstelle zugeordnet werden kann.

Zu Frage 7:

€ 10.140,--.

Zu Frage 8:

Bei den ausgewerteten Statistiken werden unter „Einsätze der Rettung“ sämtliche Krankentransporte, Rettungstransporte sowie alle sonstigen Notfallfahrten erfasst.

Insgesamt erfolgten im Jahr 2013 in der Betreuungsstelle Ost 1.950, in der Betreuungsstelle West 233, in der Betreuungsstelle Nord 149, in der Betreuungsstelle Süd 96 und in der Betreuungsstelle Mitte 49 Rettungs- und Krankentransporte.

Zu Frage 9:

Im Jahr 2013 wurden durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Betreuungsstelle Ost 45, bei der Betreuungsstelle Süd elf und im Bereich des Sondertransit des Flughafens Wien Schwechat zwölf Einsätze, die mit der medizinischen Betreuung von Asylwerbern im Zusammenhang standen, durchgeführt.