308/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1006-II/3/2013

Wien, am       . Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
18. Dezember 2013 unter der Zahl 321/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen 2013“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Kalenderjahr 2013 sind derzeit noch nicht vollständig. Diese können erst nach Abschluss der Qualitätskontrollen bzw. nach Vollständigkeit sämtlicher Datensätze zur Verfügung gestellt werden.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.