316/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0022-II/BK/3.2/2014

Wien, am 30. Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2013 unter der Zahl 330/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 2013" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus im Bundeskriminalamt führte im Jahre 2013 zahlreiche erfolgreiche Amtshandlungen, bei denen sexuelle Missbräuche an Kindern geklärt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden konnte.

Beispielhaft wird die Operation SPADE angeführt.

Auf einer kanadischen Website wurden kinderpornografische Filme als DVDs bzw. Downloads entgeltlich angeboten. Gemeinsam mit dem Toronto Police Service wurden weltweite Ermittlungen gegen die Kunden eingeleitet. In Österreich konnten 63 Beschuldigte

ausgeforscht und zur Anzeige gebracht werden. Im Zuge der durchgeführten Hausdurch-suchungen konnten über 5.000 Datenträger sichergestellt und über 400.000 kinderporno-grafische Dateien vorgefunden werden.

Weiters wurde das Hauptaugenmerk auf die Ausforschung von Missbrauchstätern gelegt, die ihre Taten im Internet anpreisen und Bildmaterial verbreiten.

Hier konnte ein österreichischer Verdächtiger ausgeforscht werden, welcher seit 2012 von einer russischen Internetseite Material mit kinderpornografischen Inhalten bezogen und auch selbst Missbrauchsmaterial gepostet hat. Diese Website wurde missbräuchlich dazu verwendet, Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt zu posten, diese zu tauschen und Kontakte zu anderen pädophilen Personen zu knüpfen. Insgesamt wurden bei dem Verdächtigen auf diversen Datenträgern insgesamt 79 inkriminierte Videos sowie 2.628 Bilder vorgefunden. Bei der Auswertung der sichergestellten Fotos konnte in weiterer Folge festgestellt werden, dass der Verdächtige selbst sexuelle Missbrauchshandlungen an seiner Nichte vornahm. Zumindest 16 von ihm angefertigte Fotos der Missbrauchshandlungen verbreitete er auch im Internet. Beim Verdächtigen konnten weltweite E-Mail Kontakte zu über 40 Pädokriminellen nachgewiesen werden, mit denen er kinderpornografisches Material tauschte. Hier wird mit den internationalen Behörden zusammengearbeitet, um die Verdächtigen auszuforschen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Jahre 2013 gingen 3.258 Hinweise in der Meldestelle ein, wobei 221 Meldungen einen Österreichbezug aufwiesen.