Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0262-Pr 1/2013
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Republik Österreich
der bundesminister für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 306/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Übergriffe durch
Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2013“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 9 bis 12 und 21:
Häftlingsübergriffe werden statistisch nicht in der
Detailtiefe erfasst, um alle abgefragten Aspekte automationsunterstützt
auswerten zu können. Händische Recherchen mussten aber wegen des
damit verbundenen unvertretbar hohen Aufwandes unterbleiben. Die folgende
Tabelle enthält alle vorhandenen Informationen. Demnach wurden den
Staatsanwaltschaften im Jahr 2013 insgesamt 36 Vorfälle angezeigt, die
sich auf die Justizanstalten wie folgt verteilen:
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JA Sonnberg
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1
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JA Göllersdorf
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12
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JA Wien - Josefstadt
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5
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JA St. Pölten
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1
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JA Garsten
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1
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JA Feldkirch
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1
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JA Wien-Mittersteig
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1
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JA Graz - Karlau
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3
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JA Graz - Jakomini
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4
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JA Wien-Simmering
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1
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JA Schwarzau
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1
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JA Innsbruck
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1
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JA Wiener Neustadt
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3
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JA Klagenfurt
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1
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Die strafrechtliche Wertung der Vorfälle obliegt den
Staatsanwaltschaften und den Gerichten. Der jeweilige Ausgang dieser Verfahren
ist aus der Statistik nicht ablesbar.
Zu 2 bis 6:
Bei zwei Übergriffen wurden zwei Justizwachebeamte aus
der Justizanstalt Wien-Josefstadt verletzt (eine Verletzung des Handgelenks
sowie ein Bruch des linken Handgelenks und des Kahnbeins). Beide Bedienstete
befanden sich im Krankenstand (19 und 78 Tage).
Bleibende Schäden hat im Jahr 2013 keiner der Betroffenen
erlitten; alle Bediensteten verrichten wieder ohne Einschränkung ihren
Dienst.
Zu 7 und 8:
Noch lässt die elektronische Insassenverwaltung eine
Auswertung der – über die knapp 9.000 Insassinnen und Insassen
verhängten – Ordnungsstrafen nicht zu.
Zu 13 bis 20:
Im Jahr 2013 wurden weder Ersatzansprüche gegen einen
Insassen im Zivilrechtsweg erhoben noch Ansuchen nach dem
Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz gestellt.
Zu 22:
Es ist ein zentrales Anliegen des Strafvollzugs, dass bei einem
modernen und gesetzmäßigen Strafvollzug unter Wahrung der
menschlichen Würde und unter Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit die Bediensteten
nicht zu Schaden kommen. Die äußere und innere Sicherheit, der
Schutz der Bediensteten und die Vermeidung oder Linderung tätlicher
Angriffe bzw. ihrer Folgen sind ganz wesentliche Bestandteile der Ausbildung
und der Fortbildung aller Bediensteten im Strafvollzug. Auch stete
Verbesserungen der Ausrüstung und Bewaffnung dienen diesem Zweck. Sämtliche
in den Einzelbestimmungen des Strafvollzugsgesetzes normierten Maßnahmen
zur inneren Sicherheit, das heißt zur Garantie des staatlichen
Strafanspruchs durch Fluchtverhinderung und Gefahrenabwehr innerhalb der
Anstalt, dienen auch dem Schutz der Bediensteten.
Wien, .
Februar 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter