419/AB XXV. GP
Eingelangt am 21.03.2014
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2014
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0009-I/4/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 421/J vom 22. Jänner 2014 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 12.:
Wie bereits in zahlreichen Beantwortungen schriftlicher parlamentarischer Anfragen zum Ausdruck gebracht stellt die Verwaltung der Goldreserven der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) einen Teilaspekt der Verwaltung der Währungsreserven dar und zählt damit zu den grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Gemäß Art. 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Art. 7 des ESZB/EZB-Statuts hat die Verwaltung der Währungsreserven einschließlich des Goldes durch die OeNB autonom, das heißt frei von allfälligen Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen, zu erfolgen.
Die Goldbestände werden von Zentralbanken nach den Grundsätzen der Sicherheit und der Liquidität verwaltet, die auch in den Guidelines des IWF angeführt sind. Die Währungsreserven werden dabei so gehalten beziehungsweise investiert, dass der Wert der Reserven erhalten bleibt und gleichzeitig die Reserven für allfällige währungspolitische Maßnahmen rasch zur Verfügung stehen.
Es ist ein Ziel der Offenlegungspolitik der OeNB, unter anderem auch unerwünschte Signale beziehungsweise Missverständnisse unter den Marktteilnehmern zu verhindern. Zentralbanken versuchen ihre Geschäfte möglichst „marktneutral" abzuwickeln und können daher den Wünschen der Öffentlichkeit und der Politik nach umfassender Transparenz in diesem Bereich nur in sehr begrenztem Ausmaß nachkommen.
Wie im Geschäftsbericht der
OeNB aus 2012 auf Seite 32 ausgeführt, wurden gemäß dem
aktuellen Lagerstellenkonzept Ende 2012 17 % der Goldbestände der OeNB in
Österreich,
80 % im Vereinigten Königreich und 3 % in der Schweiz gehalten.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die OeNB ihre Strategie
hinsichtlich der Lagerung, der Disposition sowie Einzelgeschäften und
Geschäftspartnern — mit Ausnahme der im Geschäftsbericht
getätigten Ausführungen — nicht veröffentlicht. Diese
Vorgehensweise entspricht der mehrheitlich international üblichen
Notenbank-Praxis und ist auf Grund der oben angeführten Gründe
jedenfalls erforderlich und sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen