Eingelangt am 27.12.2013
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BM für Landesverteidigung und
Sport
Anfragebeantwortung
S91143/113-PMVD/2013 20.
Dezember 2013
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Oktober 2013 unter
der Nr. 3/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Gewährung und Kontrolle von Bundes-Sportförderungsmitteln"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Förderanträge
beziehen sich auf § 1 Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 –
BSFG in der geltenden Fassung. Als Förderwerber bzw. Förderwerberin
trat die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (vormals Veranstaltungshalle
Schwechat Betriebsgesellschaft m.b.H.) auf, wobei 4,6 Mio. Euro als Eigenmittel
angegeben wurden. Im Zuge der Antragstellung wurde von Förderungen durch
das Land Niederösterreich von 5 Mio. Euro und durch die Stadtgemeinde
Schwechat von 24 Mio. Euro ausgegangen. Der Förderungsantrag wurde vom im
Firmenbuch ausgewiesenen Geschäftsführer der Veranstaltungshalle
Schwechat Betriebsgesellschaft m.b.H. unterzeichnet.
Zu 2:
Für Projekte
dieser Art werden in der Regel mehrere Vorgespräche mit allen Beteiligten
geführt. Im konkreten Fall fanden diese auch unter Einbindung von externen
Rechtsexperten statt.
Zu 3 bis 7, 15,
17, 18, 22, 23 und 44:
In diesem
Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass der Sport im Hinblick auf die
Ausformung des Art. 15 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die
Zuständigkeit der Länder ressortiert. Der Bund hat mit dem
Bundes-Sportförderungsgesetz eine Möglichkeit geschaffen, ohne
Rechtsanspruch Vorhaben unter bestimmten Bedingungen mitzufinanzieren. Die
Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Förderung bilden die
§§ 1 und 2 BSFG. Die wesentliche Bedingung für die
Förderungswürdigkeit eines Vorhabens nach dem BSFG ist, dass ein
Vorhaben „gesamtösterreichische oder internationale Bedeutung“
hat. Fördergegenstand der Bundesförderung war im Zuge der Errichtung
des Gesamtprojekts „Multiversum Schwechat“ zunächst nur
die Errichtung der Trainingshalle. Bereits in den Vorgesprächen wurde
damals jedoch schon auf das Erfordernis der Mitbenutzung der Wettkampfhalle,
der Räumlichkeiten für den Internationalen Verband sowie des sportmedizinischen
Bereichs hingewiesen. Im Hinblick auf die Sonderstellung der Werner Schlager
Academy einerseits als weltweit anerkanntes Trainingszentrum des Internationalen
Tischtennisverbandes (ITTF) und andererseits als Kompetenzzentrum für
einen weltweiten Wettkampfbetrieb sowie die Durchführung der
Tischtennis-Europameisterschaften 2013 wurde die Förderungszusage des
Bundes für die Errichtung von bundesrelevanten Teilen der
Veranstaltungshallen Schwechat ausgeweitet. Der Bund anerkennt im Zusammenhang
mit Infrastrukturförderungen grundsätzlich nur Kosten im Zusammenhang
mit der Errichtung eines Bauprojekts als förderrelevant, Betriebskosten
sind nicht Förderungsgegenstand. Im gegenständlichen Fall wurden
somit Fördergelder zur anteiligen Finanzierung von bundesrelevanten
Bauteilen (welche insbesondere die Gastrobetriebe nicht umfassen) gewährt.
Als Steuerungselemente stehen dem Bund die vertraglich festgelegten
Modalitäten, wie Ratenzahlungen, Zweckwidmungen, Berichts- und
Abrechnungspflichten, zur Verfügung, welche eine jährliche
Überprüfung des Förderungsempfängers bzw. der
Erfüllung des Förderzwecks gewährleisten. Im
gegenständlichen Fall wird die Förderungssumme in
jährlichen Raten ausbezahlt, die ebenso im Jahresrhythmus abgerechnet
werden und Berichtspflichten unterliegen.
Im Konkreten wurde
beim gegenständlichen Projekt der Förderzweck jedenfalls mit
Errichtung der bundesrelevanten Bauteile und dem seit Jahren laufenden Betrieb
zur Gänze erfüllt. Der Bund geht bei seinen Förderungen von
einer Drittelregelung aus. Der Bundesbeitrag für die Veranstaltungshallen
Schwechat mit insgesamt 7,9 Mio. Euro ist bei seinerzeit prognostizierten 42
Mio. Euro somit weit unter dieser Vorgabe geblieben.
Ob das Land bzw. die
Stadtgemeinde die restlichen zwei Drittel übernehmen werden, ist im
gegenständlichen Fall nicht relevant, da die Stadtgemeinde Schwechat nach
dem Förderantrag bereits mehr als zwei Drittel vorsieht. Nicht
unerwähnt möchte ich jedoch lassen, dass derzeit eine
Überprüfung des Projekts „Multiversum Schwechat“ durch
den Bundesrechnungshof stattfindet, deren Ergebnisse abzuwarten sind.
Überdies liegt das künftige Konzept der Stadtgemeinde für die
Erhaltung und den Betrieb des Multiversums Schwechat zur Prüfung bei der
Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich.
Zu 8:
An die Werner
Schlager Academy wurde nach § 10 Abs. 4 BSFG für das
Projekt „Tischtennis-Kompetenzzentrum“ ein Bundeszuschuss von
45.000 Euro überwiesen.
Zu 9:
Hiezu ist darauf
hinzuweisen, dass im gegenständlichen Fall die Errichtung eines Bauprojekts
gefördert wurde. Businesspläne wurden zwar vorgelegt, sind jedoch
kein Vertragsbestandteil.
Zu 10:
Bis zur
Inbetriebnahme des Multiversums Schwechat erfolgte eine mehrfache begleitende
Begutachtung durch das ÖISS. Positive Begutachtungen des
Förderprojekts durch ÖISS sind Grundvoraussetzung für
Förderungsverträge.
Zu 11:
Nein.
Zu 12:
Dies ist
Gegenstand einer laufenden Prüfung.
Zu 13, 14 und
16:
Die Einhaltung von
Erfordernissen der jeweiligen Beschlussfassungsprozesse anderer
öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich
ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport.
Zu 19:
Der
Förderungsvertrag wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, zu dem das
Bauprojekt bereits finalisiert war. Damit ist eine begleitende Kontrolle durch
einen Controllingbeirat nicht mehr zweckmäßig.
Zu 20:
§ 15
BSFG entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen das Einvernehmen
hergestellt.
Zu 21 und 33:
Diese Fragen lassen
sich im Hinblick auf den mit den dafür erforderlichen Erhebungen verbundenen
außergewöhnlich hohen, nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand nicht
beantworten.
Zu 24:
In derartigen
Fällen wird die konkrete Vorgangsweise mit dem Bundesministerium für
Finanzen bzw. der Finanzprokuratur akkordiert.
Zu 25:
Dies ist einer Leasingkonstruktion
grundsätzlich immanent.
Zu 26:
Projekte dieser
Größenordnung werden langfristig über Leasing bzw.
Kreditverträge finanziert.
Zu 27, 29, 39,
40, 46 und 47:
Diese Fragen bilden
keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich
von einer Beantwortung Abstand nehme.
Zu 30 bis 32:
Nachdem das Bundesministeriums
für Landesverteidigung und Sport nicht Teil dieser Vertragskonstruktionen
ist, ersuche ich um Verständnis, dass hiezu keine Aussagen getroffen
werden können.
Zu 34:
Zum Zeitpunkt der
Vertragserrichtung lagen dem Bundesministeriums für Landesverteidigung
und Sport keine derartigen Informationen vor.
Zu 35:
Der vertraglich
vereinbarte Zahlungsfluss wurde eingehalten.
Zu 36:
An konkreten
Abrechnungsbelegen wurden die in den Rahmenrichtlinien festgehaltenen Belege
und konkreten Nachweise entsprechend dem Fördervertrag vorgelegt. Diese
Belege umfassten den Logo-Nachweis des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport als Fördergeber, einen Tätigkeitsbericht
„Multi-Training“, den Original Leasingvertrag, eine
Projektbeschreibung, sowie Einzelrechnungen betreffend „Europa Top 12
2009“, „Pro Tour Germany 2009“, „WM 2009“,
Projekt „van Scheele 2009“, „Pressekonferenz WSA Juli
2009“, Projekt „Skoric 2009“, „WSA on Tour Maria Alm
2009“, „Jugend EM 2009“, „WSA on Tour Südstadt
2009“, „EM 2009“, „Trainerseminar ETTU 2009“,
Projekt „Prause 2009“, „Journalistische Tätigkeiten
2009“, sowie „CL Trainingscamp“, inklusive der dazu
gehörenden Zahlungsnachweise.
Zu 28, 37 und
38:
§ 15 BSFG entsprechend
wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen das Einvernehmen
hergestellt. Die Frage der Ausschreibungspflicht nach dem Bundesvergabegesetz
2006 wurde extern geprüft. Die diesbezüglich eingeholte Fachexpertise
hat die Anwendbarkeit des Bundesvergabegesetzes 2006 verneint.
Zu 41a:
Insgesamt wurden 450.000
Euro veranschlagt, welche in drei Jahresraten zur Anweisung gelangen.
Zu 41b:
Fördergegenstand
ist der Aufbau und Betrieb des Competitionbüros der ITTF.
Zu 41c:
·
Förderung der Stadtgemeinde Schwechat
·
Abrechnungs- und Berichtspflichten
Zu 41d:
Die Ansiedlung
Internationaler Verbände war eines der deklarierten Ziele des Regierungsprogramms
2008 bis 2013.
Zu 41e bis 41g:
Die Abrechnung der
im Jahre 2012 überwiesenen Rate von 150.000 Euro wird derzeit einer
Prüfung unterzogen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Zu 42:
Das „Spitzensport-Leistungszentrum
Ost“ erhält derzeit keine Mittel aus der Bundes-Sportförderung.
Zu 43:
Die Einhaltung der
Inhalte und Verpflichtungen nach Punkt 15 der Rahmenrichtlinie unterliegt einer
ständigen Prüfung.
Zu 45:
Sollten
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einer Bundes-Sportförderung auftreten,
wird selbstverständlich umgehend eine eingehende Prüfung des
Sachverhaltes veranlasst.
Zu 48a bis 48c:
Hiezu ist
festzuhalten, dass alle gewährten Bundes-Sportförderungen einer
Förderkontrolle unterliegen. Die Kontrolle umfasst die sachliche und
rechnerische Prüfung und bezieht sich auf die widmungsgemäße
Verwendung der Mittel. Widmungswidrig verwendete Bundes-Sportfördermittel,
die nicht dem jeweiligen Förderzweck entsprechen oder, falls den Erfolg
des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden, bzw.
trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist vorgesehene Berichte nicht erstattet
oder Nachweise nicht beigebracht werden, bewirken eine Rückforderung des
nicht anerkannten Betrages. Darüber hinaus ersuche ich um
Verständnis, dass ich auf Grund des damit verbundenen, außergewöhnlich
hohen Verwaltungsaufwandes von einer weiteren detaillierteren Beantwortung
dieser Fragen Abstand nehme.
Zu 48d:
Nein.
Zu 49 und 50:
Das Bundes-Sportförderungsgesetz
2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und wird selbstverständlich entsprechend
angewendet werden.
