Eingelangt am 28.03.2014
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Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des
Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
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Wien, am . März 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rauch und weitere
Abgeordnete haben am 29. Jänner 2014 unter der Nr. 564/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend einer Bahnverbindung
zwischen Bad Radkersburg und Gornja Radgona in Slowenien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø Ist seitens Ihres
Ressorts ein Lückenschluss der Bahnstrecke zwischen Bad Radkersburg und
Gornja Radgona geplant?
Ø Wenn ja, in
welchem Stadium befinden sich die aktuellen Planungen?
Ø Wenn nein, warum
nicht?
Ø Wie viele
Kilometer Schienenweg wären von Nöten, um die Bahnstrecke zwischen
Bad Radkersbrug und Gronja Radgona zu verbinden?
Ø Wäre eine
Förderung dieses Projekts durch EU-Mittel denkbar?
Ø Ist die
slowenische Regierung mit einer solchen Forderung an Sie herangetreten?
Ø Wenn ja, gibt es
seitens der slowenischen Regierung Pläne zur Umsetzung des
Lückenschlusses zwischen Bad Radkersburg und Gornja Radgona?
Ø Wenn ja, wurden
seitens der slowenischen Regierung Finanzierungspläne, zur
Lückenschließung zwischen Bad Radkersburg und Gornja Radgona,
vorgestellt?
Ø Wenn nein, warum
nicht?
Der
Lückenschluss der Radkersburger Bahn von Bad Radkersburg nach Gornja
Radgona wurde in der letzten Sitzung der gemischten
Slowenisch-Österreichischen Kommission im Bereich der
Eisenbahnkooperation
diskutiert. An der Kommission sind Vertreter des Österreichischen und
Slowenischen Verkehrsministeriums, der ÖBB-Infrastruktur-AG, der
Slowenischen Eisenbahnen sowie der Länder Kärnten und Steiermark
beteiligt.
Nach derzeitiger
gemeinsamer Auffassung der Verkehrsministerien und der Regionen ist der
Lückenschluss hauptsächlich von regionaler Bedeutung für den
Bezirk Radkersburg und die angrenzenden Slowenischen Regionen.
Auf Slowenischer
Seite besteht regionales Interesse an einem Lückenschluss, seitens meines
Ressorts ist derzeit kein Lückenschluss geplant.
Im
ÖBB-Zielnetz 2025+ ist die Eisenbahnstrecke Spielfeld-Straß - Bad
Radkersburg als Strecke angeführt, deren weitere Entwicklung unter
Einbezug der Regionen laufend überprüft wird. Auch mit einem
Lückenschluss zum slowenischen Eisenbahnnetz behält die Strecke
ausschließlich eine regionale Funktion.
Bereits in den
90er Jahren wurde in dieser Kommission der Lückenschluss diskutiert, als
regionales Problem erkannt und auch die Überlegung ventiliert Murska
Sobota direkt anzubinden.
Im Jahr 2012
wurde eine Studie von regionaler Seite erstellt, in welcher unterschiedliche
Verkehrskorridore zur Anbindung von Murska Sobota untersucht wurden. Die Studie
spricht sich für eine Neubaustrecke links der Mur nach Murska Sobota mit
einer zusätzlichen Verbindung zwischen Bad Radkersburg und Gornja Radgona
aus. Auf Basis dieser Empfehlung wurde im Jahr 2013 für die
Interessensgemeinschaft „Neue Radkersburger Bahn“ der Entwurf einer
konkreteren Trasse auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bad Radkersburg
ausgearbeitet, welcher die Verbindung von Bad Radkersburg nach Gornja Radgona
vorsieht und auch eine direkte Anbindung nach Murska Sobota ermöglicht.
Für die Verbindung Bad-Radkersburg – Gornja Radgona wären 2,65
km Neubaustrecke inklusive einer neuen Murbrücke notwendig, da die alte
Trasse infolge zwischenzeitig erfolgter Bebauung nicht reaktiviert werden kann.
Die
Förderung der Durchführung von Arbeiten auf Österreichischer
Seite mit EU-TEN-Mitteln ist nicht möglich, da die Strecke nicht
Bestandteil des TEN-V Netzes ist. Für eine Förderung von
Infrastrukturprojekten aus Regionalfondmittel (Europäischen Territorialen
Zusammenarbeit; Programm Slowenien Österreich) sind in der Regel die
Bedeckung der entsprechenden Fonds nicht ausreichend.
