Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des
Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
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Wien, am . März 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Karlsböck
und weitere Abgeordnete haben am 29. Jänner 2014 unter der Nr. 575/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umgang mit
Bonusmeilen bei Dienstflugreisen von Mitgliedern Ihres Kabinetts gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Welche Dienstflugreisen haben die Mitglieder Ihres
Kabinetts im Zeitraum von 2012 bis 2013 unternommen?
Ich darf auf meine Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 13885/J-NR/2013 vom 27. März 2013 verweisen.
Ergänzend dazu wurden im Jahr 2013 von meinen
KabinettsmitarbeiterInnen folgende Dienstflugreisen unternommen:
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Reiseziel, Zweck
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Datum
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Anzahl der
mitreisenden Kabinettsmitarbeiter
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Paris, Treffen mit den Mitarbeitern des französischen
Verkehrsministers
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22.02.2013
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1
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Brüssel, Treffen mit Kommission und dem Sekretariat des
Europäischen Rates
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26.02. - 27.02.2013
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1
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Brüssel, Verkehrsministerrat
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10.3.- 11.3.2013
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2
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Luxemburg, Verkehrsministerrat
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9.6.- 10.6.2013
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2
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Bregenz/Zürich, Pfändertunnel
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29.6. - 30.6.2013
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3
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Alpbach, Forum Alpbach
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21. - 23.8.2013
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4
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Vilnius, inf. Treffen EU Verkehrsminister
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15.9.-16.9.2013
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2
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Luxemburg, Verkehrsministerrat
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9.10.- 10.10.2013
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2
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Brüssel, EU-Verkehrsministerrat
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04.12.-6.12.2013
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3
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Zu den Fragen 2 bis 10:
Ø Welche Bonusmeilenkartensysteme welcher
Fluggesellschaften wurden dabei von Ihrem Mitarbeiterstab in Anspruch genommen?
Ø Wie viele Bonusmeilen wurden von den einzelnen
Kabinettsmitgliedern dabei erworben?
Ø Wurden und werden die in der Einleitung zitierten
Durchführungsbestimmungen des BMWA aus dem Jahr 2002 bzw. die von Ihnen in
der oben zitierten Anfragebeantwortung angeführten Auflagen
tatsächlich eingehalten?
Wenn ja, seit wann und inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Ø Wurde im Sinne der Durchführungsbestimmungen
des BMWA aus dem Jahr 2002 den betroffenen Bediensteten die
„Qualifyerfähigkeit“ der von Ihnen absolvierten
Dienstflugreisen anerkannt?
Wenn ja, seit wann?
Wenn nein, warum nicht?
Ø Wurden die von den Mitgliedern Ihres Kabinetts
erworbenen Bonusmeilen in weitere Dienstreisen reinvestiert?
Wenn ja, in welche?
Wenn nein, warum nicht?
Ø Wurde das sich aus den Dienstreisen der Mitglieder
Ihres Kabinetts ergebende Meilenguthaben vielmehr privat genutzt?
Wenn ja, von wem und für
welche Reisen?
Wenn nein, wem wurden oder werden
die Bonusmeilen gutgeschrieben?
Ø Wurde oder wird die Nichteinhaltung der geltenden
Richtlinien geahndet?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Ø Was passierte bzw. passiert mit den
„Upgrade“-Gutschriften (eVouchers), die nach bestimmten Meilen
(etwa 100.000 Meilen bei Miles & More) ausgestellt werden?
Wurden bzw. werden sie privat
verwendet oder dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie und/oder seinen nachgeordneten Dienststellen zur Verfügung
gestellt?
Wenn nein, warum nicht?
Ø Gibt es in Ihrem Hause ein diesbezügliches
internes Controlling?
Wenn ja, welche Stelle/Abteilung
ist damit betraut?
Wenn nein, warum nicht?
Bonusmeilenprogramme und sonstige gleichartige
Bonifikationen sind der Privatsphäre der Bediensteten zuzurechnen.
Diesbezügliche Auskünfte könnten nur auf freiwilliger Basis
erfolgen. Über dienstlich erflogene Meilen, welche wiederum für
dienstliche Flüge verwendet werden, bestehen keine Statistiken, da die
Bediensteten nur die Verpflichtung trifft, Flugkosten in der Reiserechnung
geltend zu machen. Da es sich um private Karten handelt, kann eine Verwertung
oder Kontrolle nicht durch das Ressort erfolgen. Auch können diese Karten
nicht durch das Ressort eingezogen werden.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass
ich als Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst
in einem Ministerratsvortrag (beschlossen am 23. Jänner 2008) die Bundesregierung
aufgefordert habe, sich zu verpflichten und dafür Sorge zu tragen, dass
bereits im Dienstreiseformular ein Passus vorgesehen wird, der besagt, dass
anlässlich von Dienstreisen im Rahmen personenbezogener Bonusprogramme
erworbene Prämien nicht privat in Anspruch genommen werden dürfen. Eine
entsprechende Passage ist im Dienstreiseformular des bmvit enthalten. Mit
Unterfertigung verpflichten sich die Bediensteten meines Ressorts, die bei
dienstlichen Flugreisen gesammelten Bonusmeilen für weitere Dienstreisen
und nicht für private Zwecke zu verwenden.
