Demzufolge hat das BMASK auch die Vorbereitungsarbeiten der
in der Anfrageeinleitung erwähnten Staatenprüfung
Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Anfang September 2013 ressortübergreifend koordiniert.
Die in den abschließenden Bemerkungen zur
Staatenprüfung enthaltenen 23 Empfehlungen berühren (nur) zum Teil
den Wirkungsbereich des Bundesministers für Justiz. Ich ersuche daher um
Verständnis, wenn ich im Rahmen der parlamentarischen Interpellation als
Bundesminister für Justiz nur zu den justiziellen Aspekten dieser
Empfehlungen Stellung nehmen kann.
Zu 7:
Das in diesem Fragepunkt angesprochene Thema wird derzeit in
der noch von meiner Amtsvorgängerin eingesetzten Expertengruppe StGB 2015
beraten; entsprechende Forderungen wurden auch in der von dieser Expertengruppe
durchgeführten Enquete zum StGB 2015 erhoben. Die Arbeitsgruppe soll den
Bericht über ihre Beratungen und Vorschläge zur Änderung des StGB
mit Ende des ersten Halbjahres 2015 vorlegen. Ich bitte um Verständnis,
dass ich den Ergebnissen der Beratungen nicht vorgreifen möchte, weil ich
die Zusage erneuert habe, dieser Arbeitsgruppe keine politischen Vorgaben zu
machen.
Zu 8:
Bereits in der richterlichen Ausbildung wird Augenmerk auf die
besonderen prozessrechtlichen Bestimmungen gelegt, die Menschen mit
Beeinträchtigungen unterstützen sollen; im Bereich der Fortbildung
gibt es vor allem im Rahmen des Sachwalterrechts sowie im Arbeits- und
Sozialrecht laufend Schulungsmaßnahmen, die den Kernbereich der Anfrage
betreffen.
Die Wahrung der Menschenrechte ist im Bereich des Straf- und
Maßnahmenvollzugs ein besonders wichtiges Thema. Im Jahr 2010 wurden im
Rahmen der Fortbildung Strafvollzugsbedienstete zu Menschenrechtstrainerinnen
und -trainern ausgebildet. Seit 2011 werden eintägige
Menschenrechtstrainings mit dem Ziel durchgeführt, alle
Strafvollzugsbediensteten zu schulen und das Thema verstärkt ins
Bewusstsein zu rücken.
Justizwachebeamtinnen und -beamte absolvieren im Lauf der
Grundausbildung acht Unterrichtseinheiten „Menschenrechtstraining“ im
Rahmen des Verfassungsrechtsblocks und sechs Unterrichtseinheiten zu Menschenrechten
bei „Anwendung einsatzbezogener Körpergewalt“. Höhere
Justizwachebeamtinnen und -beamte erhalten ferner acht Unterrichtseinheiten zu
Menschenwürde und Menschenrechte in der Fächergruppe „Recht und
Kriminologie“.
Zu 9:
Alle Menschen sollen freien Zugang zu den Gerichten haben und
möglichst ohne Hilfe anderer die Leistungen der Justiz in Anspruch nehmen
können. Deshalb wurde mit der sukzessiven Errichtung von Service-Zentren
begonnen, in denen „Front-Office“-Leistungen der Justiz angeboten
werden (z.B. Beglaubigungen, Auskünfte allgemein aus Grundbuch, Firmenbuch
und Registern) sowie Einzahlungen getätigt werden können. Zudem ist zumindest
ein Verhandlungssaal barrierefrei erreichbar und erschlossen.
Zugleich wird die barrierefreie Erreichbarkeit und
Erschließung aller Gerichtsgebäude überprüft und je nach
Dringlichkeit der Adaptierungsmaßnahmen ein detaillierter Etappen- samt
Umsetzungsplan bis 2015 ausgearbeitet. Die in den letzten Jahren neu
errichteten oder generalsanierten Gerichtsgebäude sind bereits
barrierefrei gestaltet.
Im Rahmen von Sanierungen und Adaptierungen einzelner
Justizanstalten wurden Verbesserungen in der Barrierefreiheit geschaffen. Oberste
Priorität genießen barrierefreie Zutrittsmöglichkeiten, das
Nachrüsten von Aufzügen, die Errichtung mobiler Rampen und die
Adaptierung von sanitären Einrichtungen. Bei Neubauten oder
Generalsanierungen ist die Schaffung von barrierefreien Zugängen für
Parteien und Insassen ohnedies obligatorisch.
In Zukunft soll es in allen Justizanstalten barrierefreie
Zugangsmöglichkeiten zu den Verwaltungsbereichen und den Besucher- und
Vernehmungsbereichen sowie behindertengerechte Hafträume geben.
Sämtliche Maßnahmen zur Herstellung der
Barrierefreiheit sind nicht abhängig von Mindestgrößen oder
Mindestkapazitäten.
Zu 10:
Seit Anfang 2013 hat das Bundesministerium für Justiz
umfangreiche Bemühungen unternommen, um den Anforderungen der
UN-Behindertenrechtskonvention, aber auch den Bedürfnissen der betroffenen
Personen nachzukommen.
In drei breit angelegten Arbeitsgruppensitzungen unter der
Beteiligung von SelbstvertreterInnen (also den behinderten Personen selbst) und
Behindertenorganisationen wurden die Möglichkeiten und die Wünsche
der betroffenen Personen erörtert. Anfang Dezember 2013 fand eine
große Fachtagung zum Thema Sachwalterrecht in Salzburg unter Einbeziehung
aller involvierten Stellen, Personen und Organisationen statt.
Mit März 2014 hat nun beim umfangreich geplanten
Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ die
operative Phase begonnen. Beim Modellprojekt soll es darum gehen, an bereits
bestehende Unterstützungsangebote anzuknüpfen und zu erproben,
inwieweit diese helfen können, Sachwalterschaften zu vermeiden. Diese
„Schnittstellenfunktion“ sollen die Sachwaltervereine in
Weiterentwicklung des bereits jetzt gehandhabten „Clearings“
übernehmen. Dabei soll der jeweils zuständige Sachwalterverein im
Rahmen des Clearings vorerst die Lebenssituation der betroffenen Person erheben
und eine Empfehlung dahingehend abgeben, ob das Verfahren eingestellt bzw.
fortgeführt werden soll. Wenn (nach jetzigem Stand des Sachwalterrechts)
das Sachwalterbestellungsverfahren fortgeführt werden müsste, soll
nun geprüft werden, ob die betroffene Person an einer selbstbestimmten
Entscheidungsfindung überhaupt teilnehmen kann und gegebenenfalls einen
längeren Zeitraum (in der Regel drei Monate) begleitet werden, damit ihre
Ressourcen, Interessen und Bedürfnisse untersucht werden können. Ein
wesentlicher Fokus liegt auf dem Empowerment bzw. der Selbstbefähigung der
Person. In Absprache mit der betroffenen Person sollen das private Umfeld und
mögliche UnterstützerInnen aus dem Gemeinwesen planerisch eingebunden
werden. Bei der Durchführung des Modellprojektes geht es vor allem um die
Ressourcenaktivierung der betroffenen Person und um die Zuweisung zu
subsidiären Hilfen und alternativen Unterstützungsangeboten. Es
sollen Informationen vermittelt und der Zugang zu bestimmten Leistungen
eröffnet werden.
Neben dem Modellprojekt „Unterstützung zur
Selbstbestimmung“ soll aber auch das Sachwalterrecht allgemein reformiert
werden und das Hauptaugenmerk auf die Selbstbestimmung von betroffenen Personen
gelegt werden. Vorrangig soll auch hier das Zurückdrängen der
Sachwalterschaft sein.
Ein vollständiger Ersatz von Vertretungsmodellen durch
„Unterstützte Entscheidungsfindung“ wird jedoch nicht
umsetzbar sein.
Soweit überblickbar gibt es keinen Staat, der das
Institut der Vertretung gänzlich abgeschafft und an seiner Stelle eine
bloße Unterstützung eingeführt hat.
Tatsächlich muss man auch Fälle zugestehen, in
denen die betroffene Person – trotz aller Unterstützungsangebote –
nicht mehr in Lage ist, selbst zu entscheiden (etwa bei fehlender
Äußerungsmöglichkeit). Eine Vertretungsregelung ist hier
weiterhin unverzichtbar.
Zu 11:
Art 14 Abs. 1 lit. b der UN-Behindertenrechtskonvention
verbietet Freiheitsbeschränkungen an Menschen mit Behinderungen nicht
generell, sondern sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt
mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen
wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass
das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung
rechtfertigt.
Außerdem haben die Vertragsstaaten zu
gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines
Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in
den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im
Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens
behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener
Vorkehrungen.
Es gibt außerhalb von Unterbringungsgesetz (UbG) und Heimaufenthaltsgesetz
(HeimAufG) kein zivilrechtliches Regelungsregime, das
Freiheitsbeschränkungen an psychisch kranken oder geistig behinderten
Menschen zulässt. Ein Sachwalter etwa kann einer
Freiheitsbeschränkung nicht zustimmen. UbG und HeimAufG lassen
Freiheitsbeschränkungen nur als ultima ratio zu, wenn ein Mensch sich oder
andere aufgrund seiner psychischen Krankheit oder – im Fall des HeimAufG
– aufgrund seiner geistigen Behinderung ernstlich und erheblich
gefährdet und andere gelindere Mittel nicht ausreichen, dieser Gefahr zu
begegnen. Das heißt zunächst einmal insbesondere, dass es
natürlich unzulässig ist, jemanden allein deshalb in seiner Freiheit
zu beschränken, weil er „behindert“ ist.
Beide Gesetze entsprechen aber auch sonst vollinhaltlich den
grundrechtlichen Vorgaben:
Art. 5 Abs. 1 lit. e MRK sieht vor, dass
Freiheitsentziehungen zulässig sind, wenn jemand
„geisteskrank“ ist. Art. 2 Abs. 1 Z 5 PersFrG bindet die
Zulässigkeit von Freiheitsbeschränkungen daran, dass „Grund zur
Annahme besteht“, dass jemand „wegen psychischer Erkrankung sich
oder andere gefährdet“. Es gilt eine Abwägung verschiedener
Grundrechte vorzunehmen. Das Grundrecht eines jeden, nicht in seiner
persönlichen Freiheit beschränkt zu werden, steht einerseits dem
Grundrecht anderer gegenüber, nicht in ihrer körperlichen
Unversehrtheit beeinträchtigt zu werden. Andererseits wird man wohl auch
psychisch beeinträchtigten Menschen gegenüber eine gewisse
Fürsorge angedeihen lassen müssen.
UbG und HeimAufG sehen sehr engmaschige Kontrollsysteme von
Freiheitsbeschränkungen vor. Jede Unterbringung bzw.
Freiheitsbeschränkung ist im Fall der Unterbringung der
Patientenanwaltschaft bzw. im Fall der Freiheitsbeschränkung in Heimen und
ähnlichen Einrichtungen der Bewohnervertretung zu melden. Im UbG ist stets
ein gerichtliches Kontrollverfahren vorgesehen. Im HeimAufG ist ein solches auf
Antrag der Bewohnervertretung einzuleiten. Das Gericht muss jeweils innerhalb
von sieben Tagen eine Erstentscheidung über die Zulässigkeit der
Unterbringung bzw. Freiheitsbeschränkung und innerhalb weiterer 14 Tagen
die Endentscheidung treffen.
Die Patientenanwaltschaft bzw. Bewohnervertretung hat die
Wünsche der betroffenen Personen zu ermitteln und diesen zu entsprechen,
soweit dies das Wohl der betroffenen Person nicht gefährdet. Die
Patientenanwaltschaft bzw. Bewohnervertretung nimmt der betroffenen Person nicht
das Recht, für sich selbst zu handeln. Sie stellen nur einen
ergänzenden Schutz dar.
Das UbG rechtfertigt keine Unterbringung geistig Behinderter
(wenn sie nicht auch psychisch krank sind).
Zu 12 und 13:
Das Bundesministerium für Justiz finanziert
gemäß § 8 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und
Bewohnervertretergesetz (VSPBG) Vereine, deren Eignung, gemäß §
279 Abs. 3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß
§ 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder gemäß § 8 Abs.
3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festgestellt
worden ist.
Ob für die Aufgabenerfüllung durch diese Vereine im
Interesse von Personen mit psychischen Erkrankungen bzw. geistigen
Behinderungen in dieser Legislaturperiode mehr Mittel zur Verfügung
gestellt werden können, wird von den Bundesfinanzgesetzen 2014 ff.
abhängen.
Zu 14:
Das Bundesministerium für Justiz setzt sich
grundsätzlich für die Abschaffung von Netzbetten und vergleichbar
invasiven Maßnahmen ein. Eine solche Abschaffung muss aber unter dem
Vorbehalt stehen, dass die Alternativen (Fixierung, Medikation) sachgerecht und
standardgemäß, also unter ärztlicher/pflegerischer
Verantwortung und mit Begleitung bei Fixierung, vorgenommen werden. Nur dann nämlich
stellt die Punktefixierung – so jedenfalls die Meinung anerkannter
Experten – eine menschenrechtlich weniger invasive Maßnahme als das
Netzbett dar. Derzeit werden zu diesem Thema intensive Gespräche mit dem
Bundesministerium für Gesundheit sowie mit NGOs wie Amnesty geführt. Im
März 2014 wurde die Expertise von Experten aus der Schweiz eingeholt , um
die weitere Vorgangsweise sinnvoll auszurichten.
In den Justizanstalten werden Netzbetten oder ähnliches
(Metallgitterbetten, Gurtenbetten, Fixierliegen mit und ohne Zwangsjacke)
jedenfalls nicht eingesetzt. Hand- und Fußfesseln für
Ausführungen und Überstellungen sowie teilweise auch
Gefangenentransportgurte sind allerdings vorhanden. Der Einsatz solcher
besonderen Sicherungsmaßnahmen gründet sich auf § 103 Abs. 2 Z
5 Strafvollzugsgesetz (StVG) und erfordert – unabhängig von
intellektuellen, psychischen und/oder psychosozialen Behinderungen –
Flucht- bzw. eine besondere Eigen- und/oder Fremdgefährlichkeit. Werden
solche besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet, hat über deren
Aufrechterhaltung über einen Zeitraum von 48 Stunden hinaus das
Vollzugsgericht zu entscheiden (§ 103 Abs. 6 StVG). Insassen, hinsichtlich
derer eine solche besondere Sicherungsmaßnahme angeordnet wird, sind überdies
binnen 24 Stunden von einem Arzt aufzusuchen (§ 103 Abs. 3 StVG).
Zu 15 und 16:
Nachdem erst mit dem Sexualstrafrechtsänderungsgesetz
2013 die Bestimmung des § 205 StGB reformiert wurde und im Bereich der
Strafdrohungen jener des § 201 StGB angeglichen wurde, bestehen im Bereich
des strafrechtlichen Schutzes von Personen mit Behinderung keine aktuellen
Vorhaben. Ansonsten darf ich auf die Darstellungen zu den Fragepunkten 10, 11
und 17 verweisen.
