620/AB XXV. GP

Eingelangt am 11.04.2014
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BM für Justiz

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Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 628/J-NR/2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Islamische Schattenjustiz in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Wahrnehmungen, Erkenntnisse oder Studien zu dem in der Anfrage angesprochenen Thema liegen meinem Haus nicht vor. In den Fokus der Justiz geraten Schattenphänomene typischer Weise erst bei Erreichen einer strafrechtlichen (allenfalls auch zivilrechtlichen) Relevanz.

Wien,        . April 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter