Eingelangt am 17.04.2014
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BM für Bildung und Frauen
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Wien,
14. April 2014
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 645/J-NR/2014 betreffend
„Politikerverbot“ an Schulen, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen am 17. Februar 2014 an die Bundesministerin
für Unterricht, Kunst und Kultur richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Aus Sicht der
Politischen Bildung ist es geradezu notwendig, sich auch mit politischer
Werbung auseinanderzusetzen und anhand dieser Schülerinnen und
Schülern jene politischen Kompetenzen (Sach-, Methoden-, Urteils- und
Handlungskompetenz) zu vermitteln, mit deren Hilfe diese in die Lage versetzt
werden, politische Werbung kritisch zu hinterfragen, die Absichten des Absenders
an Zielgruppen und Adressaten zu dekonstruieren, die beabsichtigten
assoziativen Zusammenhänge zu identifizieren und solcherart eine
persönliche Meinung zur „Werbeaussage“ zu finden.
Das
Rundschreiben des Ministeriums Nr. 13/2008 betreffend
„Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen“
schließt den Besuch von Schulen durch Personen aus der Politik nicht
grundsätzlich aus, problematisiert jedoch die latent präsente
parteipolitische Werbung, die von solchen Personen ausgeht. Weiters wird die
Entscheidung über die Zulässigkeit schulfremder Werbung an die
Schulleitung delegiert.
Für die
Politische Bildung mag es sehr wohl interessant sein, durch Anhörung
verschiedener Politikerpersönlichkeiten den Schülerinnen und
Schülern ein Forum der Meinungsbildung zu ermöglichen. Was im Rahmen
der Politischen Bildung jedoch in jedem Falle gewährleistet sein muss, ist
die Vor- und Nachbearbeitung des Besuchs durch ein didaktisches Konzept. Dieses
didaktische Konzept muss die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses durch die
Lehrperson beinhalten:
- Orientierung an der
Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler, was sich aufgrund des
Schülerinteresses meist rasch von selbst ergibt,
- Überwältigungsverbot,
das einen Missbrauch der (Macht- und Meinungs-)Position der Lehrenden
gegenüber den Lernenden verhindern soll, sowie das
- Kontroversitätsgebot
(=alles was in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, ist im
Unterricht ebenso kontrovers abzubilden), wodurch die eigentliche Arbeit der
Lehrkräfte nach dem Besuch von „politisch Werbenden“ tatsächlich
erst beginnt: diese „Werbung“ kritisch und kompetenzorientiert zu
hinterfragen und damit erst eine kritische Meinungsbildung der Lernenden
zu ermöglichen. Das bedingt jedoch uneingeschränkt, dass sich die
Schülerinnen und Schüler eine von der Lehrperson bzw. der/dem
Besucherin/Besucher abweichende Meinung bilden können und dürfen
(Überwältigungsverbot). Dadurch vermag die Meinung der Lehrperson
bzw. der/des Besucherin/Besuchers zwar als eine solche bestehen bleiben, ist
jedoch für die Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler
dennoch nur von untergeordneter Rolle.
Die Prinzipien
des Beutelsbacher Konsens finden sich im Lehrplan zu „Geschichte und
Sozialkunde/Politische Bildung“ bei den Bildungs- und Lehraufgaben
wieder: „Kontroverse Interessen in Geschichte und Politik sind im
Unterricht ebenso kontrovers darzustellen. Lehrkräfte haben darauf zu
achten, dass Schülerinnen und Schüler eine kritisch-abwägende
Distanz aufrechterhalten können.“ Daraus ergibt sich die
Verbindlichkeit für die Lehrkräfte.
Was jedoch auf
keinen Fall möglich ist, und damit deckt sich das oben erwähnte
Rundschreiben, dass Politikerinnen und Politiker uneingeladen und
unaufgefordert in Schulen für eine parteipolitische Sache werben.
Darin erschließt sich aus Sicht des Ministeriums der Unterschied zwischen
Parteiwerbung und einer Diskussions- bzw. Informationsveranstaltung.
Zu Frage 2:
Dazu wird nach Auskunft des Landesschulrates für
Burgenland bemerkt, dass es nur ein einziges Mal um Organisationsfragen bei
einer landesweiten Veranstaltung ging, wo es zu keiner Einigung und daher in
Folge zu keiner Veranstaltung kam.
Zu Frage 3:
Es wurde nach den vorliegenden
Informationen lediglich eine Diskussion am Vormittag untersagt, da
Klassenverbände zerrissen worden wären. Die Landesschülervertretung
wollte eine „freie“ Teilnahme am Vormittag während der
Unterrichtszeit. Der Landesschulrat für Burgenland hat das Angebot der
Abhaltung der Veranstaltung am Nachmittag unterbreitet. Dies wurde seitens der
Landesschülervertretung nicht angenommen.
Zu Fragen 4 bis 6:
Nach Auskunft des Landesschulrates
für Burgenland war es möglich und wird es auch in Zukunft
möglich sein, entsprechende Podiumsdiskussionen im Rahmen der politischen
Bildung abzuhalten.
Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek eh.