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BMJ-Pr7000/0039-Pr 1/2014
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Republik Österreich
der bundesminister für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Eingelangt am 24.04.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 786/J-NR/2014
Die Abgeordneten zum Nationalrat Martina Schenk, Kolleginnen
und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Unterlassene
Sachwalterschaftsumbestellung durch eine Richterin am BG Döbling“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6 und 10 bis 18:
Anfang Juni 2013 wandte sich die Volksanwaltschaft im
Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachwalterschaftsverfahren an meine
Amtsvorgängerin. Daraufhin wurde – soweit der Justizverwaltung in
Beachtung des verfassungsgesetzlich verankerten Prinzips der Trennung von
(Justiz-)Verwaltung und Gerichtsbarkeit eine Kompetenz zukommt – eine
Überprüfung des Verfahrens (inklusive der in der Anfrageeinleitung
behaupteten Missstände) eingeleitet und die einschreitende
Volksanwältin am 16. Juli 2013 schriftlich vom Ergebnis der Prüfung
verständigt, wobei auch der bisherige Verfahrensablauf ausführlich
dargelegt wurde.
Der für die unmittelbare Dienstaufsicht zuständige
Präsident des Oberlandesgerichtes Wien wurde von meiner
Amtsvorgängerin ersucht, den Verfahrensfortgang zu überwachen und
darüber zu berichten. Dem kam der Präsident des Oberlandesgerichtes
Wien mit Note vom 14. Oktober 2013 und einem Bericht der Vorsteherin des
Bezirksgerichtes Döbling nach und bemerkte, dass vorerst kein Anlass
für weitergehende dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen bestehe.
Auf Basis der mir vorliegenden Informationen und Berichte sieht
auch die zuständige Fachabteilung meines Hauses derzeit keinen Anlass,
dienstrechtliche Maßnahmen gegen im anfragerelevanten Verfahren
involvierte Organe der Rechtsprechung einzuleiten.
Ich bitte ferner zu berücksichtigen, dass die
materiell- und verfahrensrechtlichen Entscheidungen des Bezirksgerichtes
Döbling sowie der Rechtsmittelgerichte in Ausübung des
unabhängigen Richteramtes ergingen (Art. 87 Abs. 1 B-VG). Sie sind daher
nicht Gegenstand der Vollziehung eines Mitglieds der Bundesregierung (Art. 52
Abs. 2 B-VG), wodurch mir jede Stellungnahme dazu – auch im Rahmen der
parlamentarischen Interpellation – verwehrt ist.
Wenn Verfahrensparteien hingegen der Auffassung sind, das
Gericht sei mit einer Entscheidung oder sonstigen Verfahrenshandlung
säumig, so haben sie die Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren
einen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Gerichtsorganisationsgesetz
zu stellen. Führt das Gericht alle im Fristsetzungsantrag genannten
Verfahrenshandlungen binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrags durch und
verständigt es hievon die Partei, gilt der Antrag als zurückgezogen,
wenn die Partei nicht binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der
Verständigung erklärt, ihren Antrag aufrecht zu erhalten. Die
Entscheidung über den Antrag kommt dem übergeordneten Gerichtshof zu.
Eine längere Verfahrensdauer kann durch die
Notwendigkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen, Rechtsmittel-,
Ablehnungs- und Befangenheitsverfahren sowie auch durch die Nichtmitwirkung von
Verfahrensparteien oder Zeugen bei der Beweisaufnahme entstehen. Die
Entscheidung darüber, ob in einem Verfahren alle notwendigen Beweismittel
aufgenommen worden sind und damit Entscheidungsreife vorliegt, obliegt
ausschließlich dem zuständigen Gericht bzw. in einem
Fristsetzungsverfahren dem zur Entscheidung berufenen übergeordneten
Gerichtshof.
Zu 7 bis 9:
Der für die Dienstaufsicht zuständigen
Fachabteilung und mir sind das in der Anfrage relevierte Verfahren und dessen
Verlauf bekannt. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich zu
Verfahrensinhalten (Fragepunkt 9) keinerlei Auskünfte erteilen darf
(§ 141 AußStrG).
Zu 19:
Ich halte eine Reform des Sachwalterrechts für
notwendig. Dabei sollen – in Fortführung der Bemühungen im
Rahmen des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 – insbesondere die
Selbstbestimmung betroffener Personen erhalten und Alternativen zur
Sachwalterschaft forciert werden (insb. die sog. „Unterstützte
Entscheidungsfindung“). Es besteht auch Änderungsbedarf im Bereich
der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger.
Wien, . April 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter