746/AB XXV. GP
Eingelangt am 24.04.2014
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
BMJ-Pr7000/0040-Pr 1/2014 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 796/J-NR/2014
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Es bestehen und bestanden keine geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und den in der Anfrage genannten Einrichtungen. Diese erhalten vom Bundesministerium für Justiz auch keine Förderungen.
Wien, . April 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter