77/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0991-II/2013

Wien, am    16       . Jänner 2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Mag. Stefan und weitere Abgeordnete haben am 20. November 2013 unter der Zahl 43/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anwendung der Scharia in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5 bis 8:

Nein.

Zu Frage 2:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Derartige Straftaten sind nicht bekannt.

Zu Frage 4:

Der kulturelle Hintergrund wird bei polizeilichen Ermittlungen insofern berücksichtigt, indem auf religiöse Gebote (z.B. Gebetszeiten) Bedacht genommen wird. Die Intensität oder die Qualität der polizeilichen Ermittlungen werden jedoch vom kulturellen Hintergrund einer Person weder beeinflusst noch beeinträchtigt.