80/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Beschreibung: BMI_Fussleiste

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0941-II/2/e/2013

 

 

Wien, am       . Jänner 2014

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                    20. November 2013 unter der Zahl 48/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Frontex Westbalkan-Konferenz in Wien“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ziel der Westbalkan-Konferenz, die am 13. und 14. November 2013 in Wien stattfand, war die Identifikation von Unterstützungsbedarf mit Fokus auf das Migrationsmanagement in den Westbalkan-Staaten, um Mitgliedstaaten der EU, EU-Institutionen sowie internationalen Organisationen die Möglichkeit zur koordinierten und gezielten Zusammenarbeit und Unterstützung zu geben.

Die Veranstaltung wurde von der Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert und von Österreich logistisch unterstützt. Es nahmen neben den Vertretern der Balkanländer auch Vertreter aus Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Polen Schweden, Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie Repräsentanten von UNHCR, IOM, ICMPD, UNODC, EULEX, EUROPOL, MARRI, DACF und der Europäischen Kommission teil.

 

Im Rahmen der Konferenz wurden einerseits von den teilnehmenden internationalen Organisationen die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen sowie andererseits der aktuelle Bedarf an Unterstützungsleistungen durch die Westbalkanstaaten dargestellt. 

 

Einigkeit wurde erzielt, die Westbalkanstaaten auch in Zukunft intensiv zu unterstützen und diese Maßnahmen zwischen den einzelnen Organisationen besser untereinander abzustimmen.

 

Zu Frage 2:

Serbien war eingeladen, der vorgesehene Teilnehmer musste kurzfristig absagen. Am 2. Tag der Konferenz war Serbien durch einen Repräsentanten der serbischen Botschaft in Wien vertreten.