801/AB XXV. GP
Eingelangt am 25.04.2014
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Original sind möglich.
BM für Europa, Integration und Äußeres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. Februar 2014 unter der ZI. 820/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „diverser Absprachen, Abstimmungen und Vorgangsweisen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Wie bereits in meiner Beantwortung Ihrer Anfrage ZI. 272/J-NR/2013 vom 17. Dezember 2013 erläutert, wird die Frage von Begnadigungen im Rahmen von bilateralen Begegnungen mit italienischen Politikerinnen und Politikern vorgebracht. Da dies sowohl Gespräche des Herrn Bundespräsidenten als auch meine Gesprächstermine betrifft, stimmen sich die Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Österreichische Präsidentschaftskanzlei (ÖPK) im Zuge von Besuchsvorbereitungen ab. Daneben finden auch anlassbezogene Gespräche zwischen dem BMEIA und der ÖPK im Gegenstand statt.
Die Abstimmung dieser Positionen umfasst auf Seiten des BMEIA in der Regel die jeweiligen Leiterinnen und Leiter der Südtirol-Abteilung bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die jeweiligen Leiterinnen und Leiter des Völkerrechtsbüros bzw. der Abteilung für allgemeines Völkerrecht und anlassbezogen die jeweiligen Beraterinnen und Berater des Außenministers. Es werden daraufhin von den Expertinnen und Experten interne Informationen angelegt, die im Interesse der Betroffenen vertraulich gehandhabt werden.
Zu Frage 5:
Die Frage der Begnadigung der von Italien in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilten ehemaligen Südtirol-Aktivisten ist der österreichischen Bundesregierung seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Österreich setzt sich auf bilateraler Ebene gegenüber Italien für die Betroffenen ein.
Zu den Fragen 6 bis 9:
Neben Treffen auf politischer Ebene gibt es regelmäßige Besuche der österreichischen Generalkonsulin in Mailand und der Leiterin der Südtirol-Abteilung des BMEIA bei der Südtiroler Landesregierung. Diese Gespräche sind Teil eines permanenten Meinungsaustausches und politischen Konsultationsprozesses. Inhalt dieser Gespräche werden in Berichten der Zentrale des BMEIA zur Kenntnis gebracht. Diese Informationen werden aufgrund der Schutzfunktion Österreichs vertraulich gehandhabt.
Wie bereits in der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zahl 12945/J-NR/2012 vom 30. Oktober 2012 durch meinen Amtsvorgänger Vizekanzler und Bundesminister Dr. Michael Spindelegger dargestellt, wurde während der Amtszeit von Premierminister Monti in Folge eines Interviews des Premierministers am 25. Oktober 2012 gegenüber Italien auf die gewissenhafte Ausübung der international verankerten Schutzfunktion für Südtirol durch Österreich hingewiesen. In diesem Zusammenhang gab es enge Kontakte zwischen dem damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder und der österreichischen Staats- und Regierungsspitze.
Zu Frage 10:
Bei meinem Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher im Jänner d.J. haben wir einen breiten Themenbereich besprochen, auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion „Tirol - Südtirol - Trentino“ sowie die Ausgestaltung der zukünftigen EU- Alpenraumstrategie. Zwischenzeitlich fanden auch weitere Treffen mit Mitgliedern der Südtiroler Landesregierung statt. Zur Stärkung der Zusammenarbeit plane ich noch vor dem Sommer einen Antrittsbesuch in Südtirol.