818/AB XXV. GP

Eingelangt am 25.04.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am     April 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0053-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 891/J vom 27. Februar 2014 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Die Koordination der österreichischen Haltung in Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Europäischen Kommission sowie generell die Koordination und die Prozessvertretung in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte) sowie vor dem EFTA-Gerichtshof fallen nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für Finanzen, sondern obliegen dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 869/J vom 27. Februar 2014 durch den Herrn Bundeskanzler wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen