932/AB XXV. GP
Eingelangt
am 13.05.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. März 2014 unter der ZI. 1005/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Nicht-Anhebung der Mittel für bilaterale OEZA-Mittel der Austrian Development Agency (ADA) bei gleichzeitiger Anhäufung von Rücklagen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Stand der Rücklagen des BMEIA zum Zeitpunkt der Anfrage lautet auf 104,2 Mio. Euro. Zu Frage 2:
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Datum |
Bezeichnung |
Euro |
Begründung |
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20.09.2013 |
UNIFIL |
491.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Libanon |
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20.09.2013 |
UNMIT |
40.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Osttimor |
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20.09.2013 |
UNMISS |
5.900.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Süd Sudan |
|
20.09.2013 |
UNFICYP |
120.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Zypern |
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|||
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20.09.2013 |
UNOCI |
3.700.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Elfenbeinküste |
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20.09.2013 |
UNAMID |
3.132.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Darfur |
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22.10.2013 |
UNIFIL |
2.584.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Libanon |
|
22.10.2013 |
UNOMIL |
2.255.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Liberia |
|
29.11.2013 |
Kulturelle Veranstaltungen |
130.054,24 |
Durchführung kultureller Veranstaltungen an österreichischen Kulturforen |
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02.12.2013 |
MINUSTAH |
1.600.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Haiti |
|
20.12.2013 |
UNISFA |
900.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Sudan |
|
20.12.2013 |
UNSOA |
900.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Somalia |
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23.12.2013 |
Veranstaltungen |
35.616,45 |
Zahlungen für Veranstaltungen zum österreichischen Nationalfeiertag im Ausland |
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Jahr |
Euro |
Zweck |
|
2010 |
1.796.553,83 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Sudan |
|
2010 |
2.482.000,00 |
Zahlungsverpflichtungen für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen; Liberia |
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2010 |
446.704,96 |
Budgettechnische Abwicklung von Drittmitteln für kulturelle Veranstaltungen |
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2011 |
1.500.000,00 |
Zahlungen für Informationen für Auslandsösterreicher und Bürgerservice |
|
2011 |
38.113,66 |
Budgettechnische Abwicklung von Drittmitteln für kulturelle Veranstaltungen |
|
2012 |
1.600.000,00 |
Zahlung an die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbh (ADA) - Auslandskatastrophenfonds |
|
2012 |
4.057.157,00 |
Zahlungsverpflichtung für die Abschlagszahlung Österreichische Botschaft Berlin |
|
2012 |
228.119,68 |
Budgettechnische Abwicklung von Drittmitteln für kulturelle Veranstaltungen |
Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Entnahme von Rücklagen sehen vor, dass Rücklagen nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn alle Mittel bereits verwendet wurden und eine Mittelverwendungsüberschreitung durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) genehmigt wurde.
Zu den Fragen 3 - 5:
Die Wechselkursverluste der Jahre 2010 ‑ 2013 in Euro lauten wie folgt:
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2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
|
1.818.248,64 |
2.196.065,59 |
916.328,34 |
716.921,79 |
Die Wechselkursgewinne der Jahre 2010 ‑ 2013 in Euro lauten wie folgt:
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2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
|
2.308.551,13 |
1.555.043,03 |
595.822,80 |
510.773,02 |
Diese Einzahlungen konnten gemäß § 48 BHG 2013 (Gesamtbedeckungsgrundsatz) nicht durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) verwendet werden.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Diese Fragen betreffen das Bundesfinanzgesetz 2014. Ich ersuche um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt den Verhandlungen und der parlamentarischen Behandlung zum Budget 2014 und 2015 nicht vorgreifen möchte.
Zu den Fragen 9 und 10:
Die ADA hat in den letzten Jahren erfolgreich Mittel aus anderen nationalen und internationalen Organisationen umgesetzt. So standen der ADA 2013 rund 117 Mio. EUR an operativen Mitteln zur Verfügung ‑ das höchste Budget, über das sie seit ihrer Gründung für die Umsetzung von bilateralen Projekten verfügte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die ADA in Zukunft weiterhin derartige Mittel erhält.
Zu den Fragen 11 und 12:
Die ODA (official development assistance) betrifft alle Ressorts und nicht nur das BMEIA, das nur einen Anteil zur Gesamt-ODA beiträgt. Die Entwicklung und in der Folge die gesetzliche Verankerung eines Stufenplans benötigen daher eine gemeinsame Anstrengung der gesamten Bundesregierung. Derzeit liegt noch kein Entwurf zu einem derartigen Bundesgesetz vor.