101/BI XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Österreichweites Studierendenticket JETZT!

Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den

öffentlichen Verkehr.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

*Das Hochschulwesen (BV-G Artikel 14), im speziellen Studierende (bspw.: UG 2002, HSG 2014, StudFG92...),

*Ermächtigungen im Bezug auf Vertragsabschlüsse mit Verkehrsunternehmen für Schulfahrtbeihilfe, Schülerfreifahrten, Freifahren und Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge (FLAG 1967), bis 1996 auch Freifahrten für Studierende,

*Zuständigkeit für das Eisenbahnwesen (BV-G Artikel 10 Abs. 9)

liegen in Bundeskompetenz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2622 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgütige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

Der Nationalrat möge beschließen, das Bundesministerium für Soziales im FLAG 1996 zu ermächtigen Verträge mit öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen zu verhandeln und abzuschließen wonach der Bund den Verkehrsunternehmen Fahrten von Studierenden teilweise, ganz oder nach einem bestimmten Tarifschema ersetzt.

Bedingungen für diesen Ersatz soll eine Inskription an einer österreichischen Hochschule, ab dem dritten Semester der Nachweis von 8 ECTS Studienleistung pro Semester sowie die Leistung eines Selbstbehalts von 360€ für 12 Monate, 180€ für 6 Monate oder 90€ für 3 Monate durch Studierende sein. Der Ersatz soll maximal 120 Monate für einen einzelnen Studierenden erbracht werden.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr.

Erstunterzeichner/in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
MERYL HAAS