69/BI XXV. GP

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die Einführung einer österreichweiten anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und der Erforschung der Gründe dafür	(bitte hier freilassen)
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Für eine anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche bedarf es der entsprechenden Einfügungen im Bundeskrankenanstalten-Gesetz und im Bundes-Ärzte-Gesetz.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 48.590 Bürgerlnnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
ANLIEGEN: Der Nationalrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für 1. die bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung sowie 2. die regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe für Schwangerschaftsabbrüche als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Hilfen.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Eingebracht am 27.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Motive dafür
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Dr. Steindl Gertrude			U n t e r s c h r i f t
Unterstützungserklärungen:
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift