Eingebracht am 17.06.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:
Der Flugverkehr findet bundesländerübergreifend statt. Das
gilt auch für dessen gesundheitsschädliche Immissionen, wie z.B.
Fluglärm. Gesetze, welche den Schutz der Bevölkerung vor vermeidbarem
Fluglärm sicherstellen sollten, wie das Luftfahrtgesetz, werden vom
Nationalrat beschlossen. Auch Änderungen im UVP- Gesetz und die
„Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung“, deren
menschenverachtende Immissionsschwellenwerte das UVP-Verfahren für die 3. Piste
weitgehend aushebeln, fallen in die Bundeskompetenz.
Die beiden für die Gestaltung von An- und Abflugrouten
zuständigen Behörden, die oberste Zivilflugbehörde und die
Austro Control sind Teil des Verkehrsministeriums, welches auch die Road-Map
für die Entwicklung der Luftfahrt herausgibt. Private Verträge sind
für die Bundesbehörde Austro Control nicht bindend, daher können
demokratiepolitisch bedenkliche Konstruktionen wie der Mediationsvertrag und
das Dialogforum des Flughafens Wien kein Ersatz für das Handeln des
Nationalrats und der Regierung sein. Insbesondere dann nicht, wenn diese - so
wie die dort beschlossene Verlegung einer Abflugroute auf das dicht besiedelte
Liesing, dem Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz diametral widersprechen.
Nicht zuletzt verursacht Fluglärm proportional zur Anzahl der
Betroffenen auch hohe volkswirtschaftliche Kosten mit Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt.
Beiblätter:
•
Gesetzliche Bestimmungen welche den Schutz der
Bevölkerung vor Fluglärm regeln
•
Sachliche Begründung der Anliegen von
SOS-Fluglärm
•
Abschätzung der Gesundheitskosten des
Flugverkehrs am Beispiel der Abflugroute Liesing
•
Presseaussendung zur parlamentarischen Bl
SOS-Fluglärm vom 26.5.2015
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung
im Nationalrat von rund 1700 Bürgerinnen mit ihrer Unterschrift
unterstützt
.
ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, die zeitnahe Umsetzung der folgenden
Anliegen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen:
• Flugrouten, die so weit als möglich über unbesiedeltes Gebiet
verlaufen - dicht besiedelte Gebiete wie Wien und seine Siedlungsachsen müssen
großräumig umflogen werden!
•
wo ein Umfliegen nicht möglich ist,
müssen Betroffene fair entschädigt werden!
•
die gesetzliche Verankerung eines absoluten
Nachtflugverbots!
• keine 3. Piste am Flughafen Wien - kein weiterer Ausbau als
Umsteigeflughafen!
Erstunterzeichner
Unterschrift:
Gesetzliche Bestimmungen welche
den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm regeln
Minimierungsgebot im Luftfahrtqesetz:
§120a. (1) Die Austro Control GmbH hat die zur sicheren, geordneten und
flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und
Abflugverfahren und Verfahren für den Streckenflug festzulegen. Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus
dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst
geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.
(2)
Die Austro Control GmbH und die gemäß
§ 120 Abs. 2 betrauten Flugsicherungsorganisationen können im Rahmen
der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Flugsicherungsaufgaben die zur
sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs
erforderlichen allgemeinen Anordnungen treffen. Es ist
dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden
Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung,
Bedacht zu nehmen.
(3)
Die Regelungen gemäß Abs. 1 und 2 sind
in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.
Aufsichtspflicht und Weisungsrecht des BMIVT im Luftfahrtgesetz
§ 120c. (1) Soweit nicht auf Grund einer Vereinbarung gemäß §
121a Z 2 etwas anderes festgelegt ist, unterliegen die
Flugsicherungsorganisationen gemäß § 120 Abs. 1 und 2 sowie die
gemäß § 120 Abs. 3 in Anspruch genommenen Dienstleister der
Aufsicht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Die
Bestimmung des § 141 Abs. 2 und 3 ist, unbeschadet der unionsrechtlichen
Regelungen gemäß Abs. 2, sinngemäß anzuwenden. Der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist berechtigt,
Weisungen zu erteilen.
Einschränkungen für den Anflug auf den Flughafen Wien in den
Luftverkehrsregeln 2014 - Anlage B Unter 2.
(1) Der Durchflug durch das
Flugbeschränkungsgebiet Wien ist nur zulässig (c) mit Luftfahrzeugen,
die den Flughafen Wien-Schwechat nach Instrumentenflugregeln in Richtung Osten
oder Süden anfliegen.
(3) Wenn es die Wetterlage und die
Verkehrslage zulassen und Gründe der Sicherheit der Luftfahrt nicht
entgegenstehen, ist auf dem Flughafen Wien- Schwechat in der Richtung nach
Westen beziehungsweise nach Norden zu landen.
(5) Im Flugbeschränkungsgebiet Wien
sind Luftfahrzeuge, die den Flughafen Wien- Schwechat nach den
Instrumentenflugregeln anfliegen und sich bereits in der Anflugrichtung zum
Flugplatz befinden, in einem möglichst gleichmäßigen Sinkflug zu
führen, soweit keine anders lautende Freigabe erteilt wurde oder zur
Gewährleistung eines sicheren Betriebes des Luftfahrzeuges etwas anderes
erforderlich ist
.
Der Kampf gegen den Fluglärm geht weiter! Infoveranstaltung der
parlamentarischen Bürgerinitiative SOS- Fluglärm am 30. Mai 2015
Einhaltung von Gesetzen und volkswirtschaftlich
vernünftiger Umgang mit dem Verkehrsmittel Flugzeug statt politischer
Spielchen zu Lasten des Steuerzahlers!
Wien (OTS) - Die für den Flugverkehr zuständige Austro
Control GmbH hat einen durchaus edlen Anspruch und Auftrag. Er lautet die
negativen Auswirkungen auf die Umwelt entsprechend zu berücksichtigen und
so gering wie möglich zu halten." Nachzulesen auf deren Homepage.
Aber wie so oft in Österreich stehen sich Anspruch und
Realität diametral entgegen. So geschehen in der von der Politik
dominierten Privatveranstaltung namens Flughafen-Mediation. Deren
erschütterndes Ergebnis: noch viel mehr Menschen, die von
gesundheitsschädlichem Fluglärm und krebserregendem Feinstaub
betroffen sind. Die so verursachten Gesundheitskosten übersteigen die
damit erzielten Einsparungen für die Airlines um
Größenordnungen.
2013 reagiert der Gesetzgeber mit dem §120a Luftfahrtgesetzes und
normiert somit für die Austro Control GmbH ein explizites
Minimierungsgebot bei Immissionen. Zitat: „Es ist dabei auf die Abwehr
von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie
insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu
nehmen." In der Realität wird das Minimierungsgebot pervertiert,
indem auch weiterhin dort geflogen wird, wo am meisten Menschen wohnen. Die
Immissionsbelastung wird gleichsam maximiert.
Beispielsweise hält die Austro Control trotz
Alternativen mit um Größenordnungen weniger Betroffenen noch immer
an der überfallsartig beschlossenen Windstille-Abflugroute Liesing fest.
Auch die Landungen finden trotz hinlänglich bekannter Vorschläge
eines Piloten nicht so statt, dass es möglichst wenig
Fluglärmbetroffene gibt. Stattdessen wird der Fluglärm beinahe
über das gesamte Wiener Stadtgebiet verteilt. Vergleichbar mit mehreren
neuen Autobahnen quer durch Wien!
Im Unterschied zu Frankfurt gibt es am
Flughafen Wien auch noch immer kein Nachtflugverbot. Viele der rund 500.000
Fluglärmbetroffenen werden so auch noch in ihrer Nachtruhe gestört.
Und statt das Fluglärmproblem und die daraus resultierenden hohen
Gesundheitskosten endlich in den Griff zu bekommen, wird der Bau einer
wirtschaftlich unsinnigen 3. Piste forciert. Keine guten Aussichten für
die Betroffenen, denen eine weitere Konzentration des Flugverkehrs im Wiener
Zentralraum und dessen dicht besiedelten Süden droht. Dazu gibt es auch
eine spezielle Verordnung (LuLärmlV), die offensichtlich nur dem Zweck
dient, die wahre Gesundheitsschädlichkeit einer 3. Piste im
Umweltverträglichkeitsverfahren möglichst unter dem Tisch kehren zu
können.
Um auf diese und andere Missstände hinzuweisen, informiert die
parlamentarischen Bürgerinitiative SOS Fluglärm am Samstag, den
30.5.2015, ab 10 Uhr direkt vor dem Parlament - der passende Rahmen, um auch
die von 1700 Menschen Unterzeichneten Forderungen
nach einem vernünftigeren Umgang mit dem Verkehrsmittel Flugzeug zu
übergeben.
Bei Schlechtwetter wird die Veranstaltung um 2
Wochen verschoben. Eine entsprechende Information erfolgt spätestens
Samstag früh auf der Homepage http://sos.fluglaerm.at,
wo auch die begründeten Forderungen nachzulesen sind.
Rückfragen & Kontakt:
Parteiunabhängige BI "Liesing gegen
Fluglärm und die 3. Piste"
E-Mail: Iiesing@fluglaerm23.at