Eingebracht am 15.04.2016
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möglich.
Parlamentarische Bürgerinitiative
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betreffend
Energiewende für
Österreich
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Seitens der EinbringerInnen wird
das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Es besteht Bundeskompetenz.
Österreich ist sowohl internationale als auch unionsrechtliche
Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes eingegangen. Zur Erreichung der
langfristigen Klimaziele müssen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen
geschaffen werden. Vor allem im Klimaschutz-, Ökostrom- und im
Energieeffizienzgesetz wurden bereits gesetzliche Rahmen- und Umsetzungsgesetze
erlassen, die es nun anzupassen gilt.
Dieses Anliegen wurde bis zur
Einbringung im Nationalrat von 789 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige
Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die gesetzlichen Grundlagen
für die Energiewende in Österreich jetzt zu schaffen. Nähere
Informationen siehe Beiblatt.
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(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt
fortsetzen)
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Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend
Energiewende für
Österreich!
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Erstunterzeichner/in
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Name
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Anschrift und
E-Mail Adresse
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Geb. Datum
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Datum der
Unterzeichnung
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Eingetragen in die
Wählerevidenz der Gemeinde
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Johannes
Wahlmüller
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Parlamentarische Bürgerinitiative
Energiewende für
Österreich!
Am 12. Dezember 2015 wurde das Klimaschutzabkommen von Paris
abgeschlossen. Das Abkommen sieht vor, die globale Erwärmung
möglichst weit unter 2 Grad einzudämmen und Anstrengungen zu
unternehmen sie auf maxirnal 1,5 Grad einzugrenzen. Damit dieses Ziel erreicht
werden kann, muss weltweit der Ausstieg aus fossiler Energie vorangetrieben
werden.
In Österreich muss deshalb eine vollständige Umstellung
auf 100 % erneuerbare Energie jetzt beschlossen werden. Diese muss sobald wie
möglich, spätestens aber 2050 vollständig umgesetzt sein. Wir
wollen, dass in Österreich mit einer durchdacht umgesetzten Energiewende
zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen, Milliarden Euro für
fossile Energielieferungen eingespart werden, sowie die vereinbarten Ziele des
Klimaschutzabkommens von Paris umgesetzt werden.
Wir müssen diese Chance jetzt ergreifen, um eine weltweite
Klimakrise noch zu vermeiden und die menschlichen Opfer und wirtschaftlichen
Schäden zu verringern. Allein in Österreich würde eine globale
Erwärmung von 2° Schäden von bis zu 8,8 Mrd. Euro pro Jahr
verursachen. Wir ersuchen den Nationalrat daher
die gesetzlichen Grundlagen für den Ausstieg aus fossiler Energie in
Österreich jetzt zu schaffen.
Folgende Eckpfeiler einer zukunftsorientierten
österreichischen Klima- und Energiepolitik müssen dafür
gesetzlich verankert werden:
1. Vollständiger
Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie. Aktuelle Studien
zeigen, dass wir bis spätestens 2050 in allen Bereichen zu 100 % auf
erneuerbare Energie setzen können. Österreich soll den vollständigen
Ausstieg aus fossiler Energie daher jetzt beschließen. Dieses Ziel
soll mit konkreten Zwischenschritten versehen im Klimaschutzgesetz
festgeschrieben werden.
2. 100 %
Ökostrom bis 2030. Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Andrä
Rupprechter haben bereits in Paris erklärt, dass der vollständige
Umstieg auf erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 vollzogen sein soll.
Dieses Ziel soll nun im Ökostromgesetz verankert und mit konkreten
technologischen Ausbaupfaden versehen werden.
3. Abbau von
umweltschädlichen Subventionen. Fossile Energie darf in Österreich
nicht länger gefördert werden. Derzeit werden nach einer aktuellen
WIFO-Studie in Österreich umweltschädliche Subventionen in Höhe
von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro pro Jahr gewährt. Diese
Subventionen belasten Umwelt und SteuerzahlerInnen. Die
Bundesregierung muss in allen Fällen innerhalb von sechs Monaten
Reformvorschläge auf den Tisch legen, die zu einem vollständigen
Abbau innerhalb von spätestens drei Jahren führen.
4. Energieeffiziente
Gebäude. Es braucht ein neues Programm zur Gebäudesanierung in
Österreich um die Sanierungsrate dauerhaft auf 3 Prozent anzuheben. Gebäude,
wo Menschen in Energiearmut leben, sollen vorrangig behandelt werden. Neubauten
sollen bereits ab 2017 nur noch „Nahe-Null-Emissionen“ aufweisen,
neue fossile Heizanlagen dürfen nicht länger eingebaut werden.
Dafür muss eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern ausgearbeitet
werden.
5. Mobilität soll
leistbar, komfortabel und umweltfreundlich sein. Wir wollen,
dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird und Mindeststandards für
jede Stadt und jeden Ort festgelegt werden, nach denen sich die
Ausbauprioritäten zu richten haben. Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur
Dekarbonisierung des Verkehrs sollen zudem alternative Antriebe
gefördert werden und die Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf den
öffentlichen Verkehr und die Schiene fixiert werden.
Die
Unterzeichner fordern das Parlament auf, folgende Gesetzesänderungen und
parlamentarische Entschließungen zu verabschieden:
1. Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz muss um lang- und mittelfristige Ziele
ergänzt werden:
Ziel § 1 (1). Dieses Bundesgesett soll eine koordinierte
Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutt ermöglichen.
§ 1. (2) Bis 2050 sind die gesamten Treibhausgasemissionen um
95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, der Anteil erneuerbarer Energie
auf nahezu 100 Prozent zu steigern und der Energieverbrauch um 50 Prozent
gegenüber 2005 zu reduzieren.
(3) Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent
gegenüber 1990 reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energie auf 60
Prozent gesteigert werden und der Endenergieverbrauch um 30 Prozent
gegenüber 2005 reduziert werden.
§6 (2) Über den Fortschritt bei der Einhaltung der
gemäß § 1 Abs. 2 festgelegten Ziele haben die Bundesminister
für Land-, Forst-, Umwelt- und Wasserwirtschaft und der Bundesminister
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dem Nationalrat, dem nationalen
Klimaschutzkomitee, sowie dem Klimaschuttbeirat jährlich einen
schriftlichen Bericht vorzulegen.
2. Energieeffizienzgesetz
Im Energieeffizienzgesetz wird
die Zielgröße eingefügt, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr
2030 auf 789 PJ und bis 2050 auf 590 PJ zu reduzieren:
§ 4. (1) Ziel der Republik
Österreich ist es, die Energieeftlzienz derart zu steigern, dass
4. der Endenergieverbrauch in
Österreich in Höhe von 789 Petajoule im Jahr 2030 nicht
überschritten wird,
5. der Endenergieverbrauch in
Österreich in Höhe von 590 Petajoule im Jahr 2050 nicht
überschritten wird,
3. Ökostromgesetz
Im Ökostromgesetz soll als Zielgröße der
Ausbau auf 100 % erneuerbare Energie bis 2030 beschlossen werden und in der
Folge zur Zielerreichung notwendige Ausbauziele für die einzelnen
Technologien festgelegt werden.
Ziele
§ 4. (1) Im Interesse des Klima-
und Umweltschutzes sowie der Versorgungssicherheit ist es das Ziel dieses
Bundesgesetzes,
(6) den Anteil von
Ökostrom in Österreich am Bruttoinlandsstromverbrauch3
auf 100 % bis 2030 zu steigern.
4. Parlamentarische Entschließungen
Folgende parlamentarische Entschließungen werden
verabschiedet und fordern von der Bundesregierung Handlungen ein:
1. Abbau
umweltschädlicher Subventionen.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordert das
Parlament von der Bundesregierung bei allen umweltschädlichen
Subventionen, die einer nationalen Gesetzgebung unterliegen, innerhalb von 6
Monaten Reformvorschläge auszuarbeiten und diese zur Abstimmung im
Parlament zu bringen. Diese Reformvorschläge sollen sicherstellen, dass
alle umweltschädlichen Subventionen spätestens in drei Jahren
vollständig abgebaut werden.
Die Verantwortlichkeit zur Ausarbeitung von Reformvorschlägen
in den jeweiligen Bereich obliegt den analog zu den Klimastrategien 2002 und
2007 zuständigen Bundesministern bzw. subsidiär den gemäß
Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBL Nr. 76 in der jeweils geltenden
Fassung zuständigen Bundesministern.
2. Energieeffiziente
Gebäude.
In einer parlamentarischen Entschließung fordert das
Parlament von der Bundesregierung, innerhalb von 6 Monaten eine 15a
Vereinbarung mit den Bundesländern zu vereinbaren, die folgende
Kernelemente enthält:
•
Dauerhafte Anhebung der Sanierungsrate auf 3 Prozent
•
Zweckbindung der Wohnbauförderung um die Anhebung der
Sanierungsrate und die Realisierung von „Nahe-Null-Emissionsgebäuden“
zu unterstützen. Dabei ist ein 80:20- Verhältnis bei der Aufteilung
der Mittel für Sanierung und Neubau vorzunehmen.
•
Keine neuen fossilen Heizanlagen im Neubau
•
„Nahe-Null-Emissions-Gebäude" im Neubau standardmäßig
bereits ab dem Jahr 2017
•
Ausarbeitung eines Pakets für die Bekämpfung der
Energiearmut
3.
Leistbare, komfortable und umweltfreundliche Mobilität.
In einer parlamentarischen Entschließung fordert das
Parlament von der Bundesregierung weiters innerhalb von 6 Monaten eine
Dekarbonisierungsstrategie für den Verkehrsbereich vorzulegen, die die
Förderung von alternativen Antrieben und die Verlagerung des
Verkehrsaufkommens auf den öffentlichen Verkehr und die Schiene zum Ziel
hat und sicherstellt, dass der vollständige Ausstieg aus fossilen Energien
bis spätestens 2050 auch in diesem Bereich gelingt. Weiters sind darin
unter anderem folgende Mindeststandards für den öffentlichen Verkehr
festzulegen:
•
Jede Gemeinde in Österreich wird mit dem Regionalzentrum im
Einstundentakt verbunden
•
Benachbarte Bezirkshauptstädte werden im Einstundentakt
verbunden
•
Jede Bezirkshauptstadt wird an die Landeshauptstadt in einer Weise
angebunden, die maximal einmal Umsteigen erfordert
•
Österreichweit wird ein integrierter Taktfahrplan erarbeitet,
bei dem es keine Taktbrüche an den Bundesländergrenzen gibt.
•
Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr sollen in
jeder Region für 365 Euro erhältlich sein
Kontakte:
Mag. Johannes Wahlmüller, Klima- und
Energiesprecher GLOBAL 2000 – Friends oft he Earth Austria, Neustiftgasse
36, 1070 Wien
E- Mail: johannes.wahlmueller@global2000.at Tel: +43/1/812 57 30 41
Karl
Schellmann,
Leitung Klimaschutz & Energie, WWF Österreich, Ottakringer
Straße 114-116, 1160 Wien
E-Mail: karl.schellmann@wwf.at Tel.: +43 1 488 17 249
Adam
Pawloff, MA,
Klima- und Energiesprecher, Greenpeace Central and Eastern Europe,
Fernkorngasse 10, 1100 Wien
E-Mail: adam.pawloff@greenpeace.org T.: +43 1 5454580 43
