DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Innovationsstiftungsgesetz – ISG), keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2016 12 21
Josef Saller Mario Lindner
Schriftführung Präsident des Bundesrates