Entschließung

des Nationalrates vom 19. Mai 2016

betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden ersucht:

- auf bilateraler Ebene, im Rahmen der EU und des UN-Menschenrechtsrats die Menschenrechtslage in Bahrain zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte in Bahrain geachtet und einge­halten werden, und Bahrain zu Reformbemühungen und zur Anpassung der Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards zu bewegen;

- die Bemühungen im Rahmen der EU für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Menschenrechten mit Bahrain zu unterstützen.