Entschließung

des Nationalrates vom 9. Juli 2014

betreffend Vorlage eines Novellierungsentwurfs des Umweltförderungsgesetzes bis Herbst 2014

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dem Nationalrat im Herbst 2014 einen Novellierungsentwurf zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes unter Berücksichtigung folgender Punkte vorzulegen:

1.      Schaffung eines von dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsamen Energieeffizienzförderungsprogramms im Rahmen der Umweltförderung im Inland mit gemeinsamen Leitlinien und gemeinsamen Jahresprogrammen bei gleichzeitig selbständiger Fördermittelvergabe durch den jeweilig die Förderung gewährenden Bundesminister;

2.      Aufnahme der Inhalte des Artikels 5 des Bundes-Energieeffizienzgesetzes.