Zum Aufruf in der Fragestunde
am 8. Juli 2015, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) |
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Nr. 146/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Was sind die Eckpunkte des geplanten, integrierten Taktfahrplanes und welche tatsächlichen Verbesserungen sind dadurch für die Passagiere zu erwarten?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) |
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Nr. 135/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Wie beurteilen Sie Überlegungen einiger Bundesländer, den ländlichen Raum, die Österreichische Wirtschaft - von Transportwirtschaft bis zum kleinen Einzelunternehmer - und damit die Konsumentinnen und Konsumenten mit weiteren Kosten zu belasten, indem eine flächendeckende Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen in Österreich eingeführt wird?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) |
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Nr. 142/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Wie ist der aktuelle Stand bei der Road Map Luftfahrt im Vergleich zur ursprünglichen Planung?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Georg Willi (GRÜNE) |
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Nr. 149/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Sie lassen die ASFINAG nach wie vor unrentable Unsinnsprojekte wie den Linzer Westring A26, die Nordautobahn A5 oder die S7 vorantreiben, teilweise sogar als Schwarzbauten. Wann werden Sie für einen Strategiewechsel sorgen, der Mittel für mehr und leistbare Öffis und für die Rückzahlung der Milliarden-Straßenbauschulden freimacht?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
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Nr. 133/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Worin sehen sie den Vorteil einer nicht bundeseinheitlichen Regelung zur Benützung von Busspuren?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Michael Pock (NEOS) |
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Nr. 134/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts getroffen, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur - insbesondere in Hinblick auf die Finanz- und Ertragslage der ÖBB Infrastruktur und vor dem Hintergrund der Nicht-Förderfähigkeit vieler Projekte im Rahmen des EFSI - nachhaltig zu gewährleisten? |
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) |
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Nr. 147/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Ihr Ressort stellt die „Breitbandmilliarde“ zur Verfügung. Welchen Beitrag kann sie dazu leisten, Österreich international wettbewerbsfähig zu halten und an die Spitze der digitalen Gesellschaft zu bringen?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) |
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Nr. 136/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Was unternehmen Sie zur Forcierung des Ausbaus der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet zum Brennerbasistunnel?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) |
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Nr. 143/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um einen weiteren Absturz Österreichs in den internationalen Innovationsrankings zu stoppen?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Sigrid Maurer (GRÜNE) |
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Nr. 150/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Sie haben sich am 24.6. in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie klar zur Beibehaltung der Netzneutralität bekannt und diesbezüglich zuversichtlich gezeigt. Wie konnte es dazu kommen, dass die Netzneutralität - offenbar mit Zustimmung Österreichs - nur 6 Tage später auf EU-Ebene de facto abgeschafft wurde?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Johann Hell (SPÖ) |
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Nr. 148/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Was unternehmen Sie, damit diese neue industrielle Revolution, hervorgerufen durch das sogenannte „Internet der Dinge“ oder „Industrie 4.0.“ möglichst sozial abgefedert wird?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) |
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Nr. 137/M |
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Roamings eine klare Erleichterung für Reisende bringt und nicht zu Lasten der heimischen Betriebe und Konsumenten geht?
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