Zum Aufruf in der Fragestunde
am 17. März 2016, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)
| Nr. 185/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Worin sehen Sie die Möglichkeiten, die Rechte der österreichischen Medien gegenüber den international agierenden Großkonzernen wie Google, Facebook & Co zu stärken?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP)
| Nr. 182/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Wann werden Sie dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem unter anderem nicht rechtfertigbare Belastungen durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht in Anlehnung an das gerichtliche Strafrecht zukünftig verhindert werden sollen?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ)
| Nr. 191/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Haben Sie, vor dem Hintergrund des Solo-Auftrittes des Bundeskanzlers in der ORF-Sendung "Im Zentrum", eine Änderung des ORF-Gesetzes in Aussicht genommen?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc (GRÜNE)
| Nr. 189/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Werden Sie dem Nationalrat angesichts der offensichtlichen Druckausübung durch die Regierungsparteien im Vorfeld der Neuwahl der ORF-Spitze im August 2016 endlich eine  Gremienreform im ORF-Gesetz vorschlagen, damit zentrale Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr aus einem parteipolitisch motivierten Machtkalkül erfolgen?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm (NEOS)
| Nr. 188/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | In welcher finanziellen Größenordnung planen Sie eine Reform der wichtigsten medienpolitischen Instrumente?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)
| Nr. 181/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

Die Belangsendungen für politische Parteien im ORF wurden 2001 abgeschafft. Wie sehen Sie den Soloauftritt Ihres Parteichefs,  Bundeskanzler Faymann, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen?
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7) | Anfrage | der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ)
| Nr. 186/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Welche Schwerpunkte planen Sie im Kulturministerium zur Unterstützung zeitgenössischer Kunstschaffender und zur Unterstützung des österreichischen Films?
8) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP)
| Nr. 183/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Wie schauen Ihre Pläne zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Forderung nach einer Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten im Kulturbereich aus?
9) | Anfrage | des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ)
| Nr. 192/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Wann wird der 37-seitige ICOMOS Mission Report, der die verheerenden Auswirkungen auf das Weltkulturerbe "Historisches Stadtzentrum von Wien" durch das geplante Intercontinental Hotel durchleuchtet, von Ihrem Ministerium der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
10) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (GRÜNE)
| Nr. 190/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Trotz enger Kulturbudgets verdienen in Österreich manche Museums-Direktoren und Direktorinnen so viel wie der Bundeskanzler. Werden Sie bei Neubesetzungen von Leitungsfunktionen in den Bundesmuseen dafür Sorge tragen, dass sich die Gehälter künftig auf einem vertretbaren Niveau bewegen?
11) | Anfrage | des Abgeordneten Harry Buchmayr (SPÖ)
| Nr. 187/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Eine der aktuellsten Herausforderungen im Bereich der Grundrechte stellt die Neugestaltung des Datenschutzes in Europa durch die  EU-Datenschutzgrundverordnung dar. Wie planen Sie aus heutiger Sicht deren Umsetzung in das nationalstaatliche Recht?
12) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
| Nr. 184/M | an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
| | Welche Schwerpunkte werden Sie bei der aktuell anstehenden  Reform der Presseförderung setzen?