Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Ukraine bildet durch ihre geopolitische Lage und ihr Bestreben, seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit, gute Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union einerseits und Russland andererseits aufzubauen und zu unterhalten, einen wichtigen Brückenkopf in Europa. Insbesondere seit der Vereinbarung vom September 2008, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, streben EU und Ukraine eine enge Partnerschaft an, die eine allmähliche wirtschaftliche Integration, demokratiepolitische und rechtsstaatliche Reformen und damit einhergehend die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zum Ziel haben sollte.

Im November 2013 beschloss die ukrainische Regierung ein Einfrieren des Prozesses und der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowytsch erklärte, die Ukraine sei aufgrund wirtschaftlicher Gründe noch nicht zum Abschluss des Abkommens bereit. Dies führte in Kombination mit der Ablehnung der Politik Janukowytschs durch die Opposition, die ihm Grund- und Menschenrechtsverletzungen, mangelnde Reformbereitschaft, Misswirtschaft und massive Korruption vorwirft, zu Unruhen in der Bevölkerung bis hin zur gewalttätigen Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Exekutive. So musste zum Beispiel Mitte Januar 2014 der frühere Innenminister der Ukraine und jetzige Oppositionspolitiker Juri Luzenko nach Ausschreitungen bei einer Demonstration, bei der er anwesend war, mit schweren Kopfverletzungen und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebraucht werden. Neben den zahlreichen Verletzten, kam es darüber hinaus zu mindestens fünf Todesopfern auf Seiten der Regierungsgegner.

Die Proteste, an denen regelmäßig mehrere tausende Menschen teilnehmen, richten sich dabei nicht nur gegen das Einfrieren des Assoziationsprozesses mit der Europäischen Union, sondern fordern generell eine Demokratisierung der Ukraine. Vorwürfe einer politisch gesteuerten Justiz sowie politischer Repressionen gegen Demonstrierende werden von Seiten der Oppositionsparteien in der Ukraine, aber auch seitens außenstehender Beobachter und der Medien erhoben.

Der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow und der Beschluss des ukrainischen Parlaments, die grundrechtsfeindlichen Gesetze, wie das Demonstrationsverbot, aufzuheben, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die Lage bleibt höchst angespannt.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. April 2014 in Verhandlung genommen.

 

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen brachten einen Abänderungsantrag ein.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 04 09

                            Dr. Reinhold Lopatka                                                              Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann