Entschließung

betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden ersucht:

- auf bilateraler Ebene, im Rahmen der EU und des UN-Menschenrechtsrats die Menschenrechtslage in Bahrain zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte in Bahrain geachtet und eingehalten werden, und Bahrain zu Reformbemühungen und zur Anpassung der Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards zu bewegen;

- die Bemühungen im Rahmen der EU für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Menschenrechten mit Bahrain zu unterstützen.