Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/4 (III-249 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich

-       Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

-       EFRE–Einzelentscheidungen

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Stiftung Österreichisches Freilichtmuseum

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend

-       Kinderbetreuung für 0– bis 6–Jährige; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 29. Sitzung am 12. Mai 2016 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 1. Juni 2016 behandelt.

 

30. Sitzung am 1. Juni 2016

 

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich

An der Debatte zum Kapitel „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich“ am 1. Juni 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Hermann Gahr, Martina Schenk, Elmar Mayer, Mag. Gerald Hauser, Mag. Bruno Rossmann und Sigrid Maurer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

 

Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark:

 

An der Debatte zum Kapitel „Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark“ am 1. Juni 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Johann Singer, Marianne Gusenbauer-Jäger, Mag. Gerald Hauser, Mag. Bruno Rossmann, Johann Hell und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

 

Bei der Abstimmung am 1. Juni 2016 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/4 (III-249 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2016 06-01

                                    Elmar Mayer                                                                 Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau