Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 der Beilagen) sowie

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 der Beilagen)

Zu III-1 der Beilagen

Der Bericht „Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013)“ enthält eine gesamtwirtschaftliche Darstellung der Haushaltsführung des Bundes unter Einbeziehung der übrigen Gebietskörperschaften und die Voranschlagsvergleichsrechnung des Bundes in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes 2012. (Näheres siehe: III-1 der Beilagen)

Zu III-2 der Beilagen

Der Bundesrechnungsabschluss dient als Grundlage zur Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates. Er dokumentiert das Ergebnis der Gebarung des Bundes. Der Bundesrechnungsabschluss stellt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bundes sowie der von ihm verwalteten Rechtsträge dar und gibt insbesondere Auskunft über den Stand der Bundesschulden. Bestandteile des Bundesrechnungsabschlusses sind die Voranschlagsvergleichsrechnung, die Erfolgsrechnung, die Vermögens- und Schuldenrechnungen sowie die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger und die Erläuterungen. (Näheres siehe: III-2 der Beilagen)

Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-2 der Beilagen) war auch in der XXIV. Gesetzgebungsperiode Gegenstand der Verhandlungen (III-406 der Beilagen). Er wurde in der 47. Sitzung des Budgetausschusses am 8. Mai 2013 in Verhandlung genommen, jedoch nicht erledigt. Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR ist dieser Bericht daher auch Gegenstand der Verhandlungen der XXV. Gesetzgebungsperiode. Er wurde am 29. Oktober 2013 dem Budgetausschuss zugewiesen (III-2 der Beilagen).

Der Budgetausschuss hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuss zu III-2 der Beilagen war Abgeordnete Gabriele Tamandl, Berichterstatterin im Ausschuss zu III-1der Beilagen Abgeordnete Petra Bayr, MA.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Elmar Podgorschek, Johann Hechtl, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Andreas Zakostelsky, Christoph Hagen und Dr. Rainer Hable sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N dagegen: F, T) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Damit gilt der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 der Beilagen) als miterledigt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

 

Wien, 2013 12 12

                               Gabriele Tamandl                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann