Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1184/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

Die Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die heimische Kulinarik ist ein Erfolgsfaktor für den Tourismus in Österreich. Um das Voranschreiten einer ‚Verwässerung‘ und/oder eine Verfälschung und damit ein Abhandenkommen dieses Genusserlebnisses zu verhindern und die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsanspruches des heimischen Tourismus und der heimischen Wirtschaft zu gewährleisten, müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden.

Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich sind Produktion und Handel von Nahrungsmittel durch eine Vielzahl von Vermerken, Aufdrucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kennzeichnungen geprägt. Die Konsumenten sehen sich einer Kennzeichnungsinflation ausgeliefert, die statt Anleitung zum sicheren Einkauf von Lebensmittel Verwirrung und Unsicherheit stiftet. Verarbeiter und Endverbraucher können nicht 100%ig sicher gehen, woher die von ihnen bezogenen Lebensmittel tatsächlich stammen, wie und wo sie verarbeitet wurden und unter welchen Bedingungen die Aufzucht bzw. der Anbau erfolgt ist. Die in Österreich kursierenden Kennzeichnungen sind untereinander nicht vergleichbar und haben damit für die Konsumenten keine Aussagekraft über tatsächliche Qualität und fairen Preis der angebotenen Produkte.

Im derzeit aktuellen Regierungsprogramm steht im Kapitel Gesundheit, dass ‚die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten‘[1] soll. Bis jetzt wurde diesbezüglich nichts unternommen - über bleiben bei dieser ‚Täuschung‘ die irritierten und verunsicherten Konsumenten.

Es muss endlich gelingen, die Konsumenten von der tatsächlichen Landesherkunft der Lebensmittel liefernden Nutztiere zu informieren, die ‚Verösterreichisierung‘ ausländischer Grundstoffe samt Quasi-auslobung als österreichische Qualität muss sich endlich aufhören und die auf der Speisekarte ausgewiesene Qualität bezgl. der Nationalität 100%ig stimmen.“

 

 

[1] Arbeitsprogramm der Österreichischen Bundesregierung 2013-2018 S.59

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli, 1. Oktober und 29. Oktober 2015 sowie am 29. Juni 2016 in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 1. Juli 2015 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Leopold Steinbichler die Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt. An den am 1. Oktober 2015 wiederaufgenommenen Verhandlungen beteiligten sich die Abgeordneten Leopold Steinbichler, Jürgen Schabhüttl, Ing. Manfred Hofinger und Georg Willi sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter. Danach erfolgte erneut eine Vertagung der die Verhandlungen. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen am 29. Oktober 2015 meldeten sich die Abgeordneten Leopold Steinbichler, Jürgen Schabhüttl und Norbert Sieber zu Wort. Nach der Debatte wurden die Verhandlungen abermals vertagt und schließlich in der Sitzung am 29. Juni 2016 wiederaufgenommen. In dieser meldeten sich die Abgeordneten Leopold Steinbichler, Cornelia Ecker, Michael Pock, Norbert Sieber, Georg Willi und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1184/A(E) keine Mehrheit (für den Antrag: G, N, T, dagegen: S, V, F).

Ein im Zuge der Debatte von den Abgeordneten Jakob Auer, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter selbständiger Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Stärkung der Landwirtschaft durch eine strategische Abstimmung von Initiativen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich und Erzielung von Synergieeffekten wurde einstimmig beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrages 1184/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 29

                                  Norbert Sieber                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann