Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Breitbandausbaus

Die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Ziel der Breitbandstrategie ist es, bis 2020 für österreichische Haushalte und Unternehmen flächendeckend ultraschnelle Verbindungen von mindestens 100 Mbit/s verfügbar zu machen.

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2013 – 2018 enthält folgendes:

         ‚Förderung der Breitbandversorgung mit den erforderlichen Datenraten.‘ (S. 23)

          ‚Digitale Zukunft aktiv gestalten: Die Bundesregierung setzt sich für eine ›digitale Offensive‹,           insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur               (Festnetz und/oder Mobilfunktechnologie) ein. Neben dem wettbewerbsorientierten Ausbau           technologieneutraler Breitband-Infrastruktur werden Maßnahmen zur Schließung der        ›Digitalen Kluft‹ (Stadt/Land und Alt/Jung) ergriffen.‘(S. 43)

Die Versteigerung von Frequenzen (‚LTE-Auktion‘, ‚Digitale Dividende‘) hat im Herbst 2013 Erlöse von 2.014,8 Mio. € gebracht. Eine Milliarde davon wird für die Budgetkonsolidierung verwendet und die zweite Milliarde floss an das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Diese Milliarde wurde der Infrastrukturministerin von der damaligen Finanzministerin für den Breitbandausbau (Digitale Offensive) versprochen. Die Breitbandmilliarde liegt aber noch immer auf Eis und bleibt derzeit in der Rücklage des Infrastrukturministeriums (BMVIT) geparkt.“

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin, der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Konrad Antoni, Matthias Köchl, Ing. Christian Höbart, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Erwin Angerer und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried und der Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F,G,N,T, dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Andreas Hanger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 06

                           Mag. Andreas Hanger                                                   Dr. Ruperta Lichtenecker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau