Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 361/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird

Die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 27. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung errechnet den Richtwert für das jeweils folgende Kalenderjahr, erstellt ein Gutachten über die voraussichtliche Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung für die nächsten fünf Jahre und erstattet Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung. Angesichts dieser Aufgaben ist eine entsprechende Repräsentanz der Generationensozialpartner essenziell.

Derzeit besteht zwischen Seniorenvertreter_innen und Jugendvertreter_innen aber ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht: Während der Kommission drei Seniorenvertreter_innen angehören, haben die Jugendvertreter_innen lediglich Anspruch auf einen Kommissionsplatz. Dabei wäre ein Gleichgewicht zwischen den Generationensozialpartnern im dringend zu reformierenden Pensionsbereich mehr als wünschenswert.

Die Bundesjugendvertretung soll daher das Recht erhalten, die Pensionskommission (analog zum Österreichischen Seniorenrat) direkt mit drei Jugendvertreter_innen zu beschicken. Damit könnte dem im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formulierten Anliegen, die Kommission repräsentativer zu organisieren, zumindest ein Stück weit entsprochen werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag erstmals in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Judith Schwentner, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Die Verhandlungen wurden am 3. Dezember 2014 wieder aufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ing. Markus Vogl, Ing. Norbert Hofer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Judith Schwentner, Erwin Spindelberger, Werner Neubauer, Ulrike Königsberger-Ludwig und Josef Muchitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer zu Wort. Die Verhandlungen wurden wiederum vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag abermals in seiner Sitzung am 10. März 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker und Mag. Gertrude Aubauer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. Dezember 2016 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker, August Wöginger, Karl Öllinger, Johann Hechtl, Ing. Mag. Werner Groiß, Ing. Waltraud Dietrich, Werner Neubauer, Johann Hell, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Markus Vogl und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: G, N, T, dagegen: S, V, F).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 12 07

                             Erwin Spindelberger                                                            Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann