Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1858/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 75/2016, sowie das Einkommensteuergesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 77/2016, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden

Die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 12. Oktober 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„BezieherInnen von Ausgleichszulagen, also die PensionistInnen mit den niedrigsten Haushaltseinkommen, haben so gut wie keine Möglichkeit, von der mit der Steuerreform 2016 eingeführten Negativsteuer zu profitieren. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig, unsachlich und diskriminiert Menschen mit niedrigen Einkommen, darunter mit sehr großer Mehrheit Frauen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit vor Beginn ihrer faktischen Wirksamkeit zu reparieren. Die Kosten dieses Schrittes sind mit etwa € 23 Mio. pro Jahr angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung sehr gering.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 20. Oktober 2016 und am 7. Dezember 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Judith Schwentner die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Gerald Loacker, August Wöginger, Karl Öllinger, Johann Hechtl, Ing. Mag. Werner Groiß, Ing. Waltraud Dietrich, Werner Neubauer, Johann Hell, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Markus Vogl und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: S, V, N, T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 12 07

                               Ing. Markus Vogl                                                               Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann