Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (1351 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung war Teil des Finanzausgleiches 2008 bis 2013, welcher bis 31. Dezember 2016 verlängert wurde.

Im Paktum zum Finanzausgleich 2017 bis 2021 ist nunmehr die Verlängerung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung für die Dauer der Finanzausgleichsperiode ab 1. Jänner 2017 vorgesehen.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Helene Jarmer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Neubauer, Mag. Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (1351 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2016 12 07

                       Dr. Franz-Joseph Huainigg                                                      Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann