Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Systeme auf ASVG Niveau“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. Februar 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„‚Die langfristigen Kosten der Pensionen der EU-Beamten sind erneut drastisch gestiegen. Laut EU­Kommission lagen sie Ende 2015 bei 63,81 Milliarden Euro – 8,9 % mehr als ein Jahr zuvor (58,6 Milliarden Euro). Damit legen die Verbindlichkeiten der EU für die Altersversorgung der Eurokraten immer rasanter zu. 2011 lagen sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch wie heute.Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung der Eurokraten. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosten die Pensionen der EU­Führungsspitze. Dazu zählen u.a. die Kommissionsmitglieder, der EU-Ratspräsident, die Spitze des EU-Rechnungshofs und die Abgeordneten des EU-Parlaments

…..

….. Insgesamt sind 21.341 Beamte der EU-Kommission im Ruhestand. Sie erhielten im Schnitt 4400 Euro Pension. In vielen anderen EU-Institutionen liegen die Ruhegelder aber deutlich höher. Beim Auswärtigen Dienst der EU gab es im Schnitt 5769 Euro, beim EU-Rechnungshof waren es 5235 Euro. Dort werden auch die höchsten Pensionen gezahlt: 10.855 Euro netto! Die EU-Kommission überwies ihrem bestverdienenden Pensionär dagegen ‚nur‘ 9870 Euro.‘[1]

Neben den vielen Baustellen auf nationaler Ebene, wie den nach wie vor bestehenden Luxuspensionen auf Steuerzahlerkosten über der ASVG-Grenze, ist es der Europäischen Union offensichtlich unbemerkt vom Licht der Öffentlichkeit gelungen, ein noch weitaus größeres Luxus- und Mehrfachpensionssystem zu installieren, als es jemals mit der Gründung der europäischen Gemeinschaft beabsichtigt gewesen sein kann.

Augenscheinlich hat sich bisher noch niemand mit den Pensionen der ‚Amtsträger‘ aus der EU beschäftigt, wenn man die jährlichen EU-Berichte der einzelnen Ministerien an den Nationalrat über die Aufgaben des kommenden Jahres studiert. Umso mehr ist es an der Zeit, eine vollkommene Renationalisierung dieses europäischen Luxuspensionssystems umzusetzen, um für ehemalige EU­(Spitzen)beamte, Präsidenten, Kommissäre, etc., die bereits während ihrer Amtszeit Spitzengehälter beziehen, im Alter ein Mehrfachpensionssystem zur Pension im eigenen Land vorzusehen.

Dabei ist es vollkommen irrelevant, in welcher Position sämtliche Mitarbeiter der einzelnen EU­Mitgliedsstaaten ihre Tätigkeit in der EU ausführen - die Beiträge, die sie in ein Pensionssystem einzahlen, können nur in das Pensionssystem des eigenen Landes - in Österreich analog dem ASVG System - geleistet werden, um Doppelpensionen und Privilegien zu verhindern.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Johann Hechtl, Mag. Judith Schwentner, Karl Öllinger, Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Gerald Loacker, Ing. Markus Vogl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer, Johann Hell, Erwin Spindelberger und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 02 15

                             Erwin Spindelberger                                                           August Wöginger

                                   Berichterstatter                                                                Obmann-Stellvertreter