Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Tätigkeitsbericht 2016 des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/24 (III-328 der Beilagen)

Der Bericht skizziert Wirkungsziele und Organisation des Rechnungshofes nach dem Wechsel in der Führung und erörtert Arbeit und Wirkung des Rechnungshofes an Hand seiner Prüfungen und deren Wirkung, seines Medienauftritts und seiner Sonderaufgaben.

Der Prüfungsschwerpunkt im Jahr 2016 lautete „Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“. Dieser Schwerpunkt wird auch im Jahr 2017 fortgeschrieben.

Im Jahr 2016 legte der Rechnungshof den Vertretungskörpern Berichte zu 17 Querschnittsprüfungen vor, wie etwa zur Forschungsfinanzierung in Österreich, zu den Zahlungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften, zur Leistungserbringung ausgewählter Krankenanstalten im Land Steiermark sowie zur Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen.

An Sonderprüfungen wurden im Jahr 2016 der Bau des Krankenhauses Wien Nord und eine Prüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Steuerbetrug bei Aktiengesellschaften durchgeführt. Darüber hinaus ersuchte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg den Rechnungshof um Überprüfung des Sanierungskonzepts Happyland. Der Rechnungshof veröffentlichte im Jahr 2016 die Sonderberichte „Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – Vergabe von Haftungen”, „Burgtheater GmbH“ und „Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH“.

An Kammerprüfungen veröffentlichte der Rechnungshof im Jahr 2016 den Bericht zur Österreichischen Apothekerkammer.

An EU-Begleitprüfungen begleitete der Rechnungshof im Jahr 2016 den Europäischen Rechnungshof bei folgenden zwei Prüfungen:

–      Überwachungs- und Kontrollsysteme — Österreichisches Management- und Kontrollsystem für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

–      Wirtschaftlichkeitsprüfung „Wurden die EFRE-Projekte zur Unterstützung produktiver Investitionen und zur Unternehmensförderung auf eine Weise durchgeführt, dass sie nachhaltige (i.S.v. dauerhafte) Ergebnisse befördert haben?“

Eine Darstellung der Rolle des Rechnungshofes als Berater, sein Verhältnis zu anderen österreichischen wie europäischen Kontrolleinrichtungen und seine internationalen Aktivitäten runden den Bericht mit einem als Anhang angeschlossenen Überblick zum Nachfrageverfahren 2015 und einer Wissensbilanz 2016 ab.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 37. Sitzung am 23. Februar 2017 in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Hell behandelt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Johann Hell, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Hermann Gahr, Martina Schenk, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Mag. Gerald Hauser, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

Bei der Abstimmung am 23. Februar 2017 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/24 (III-328 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 02 23

                                    Johann Hell                                                                  Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau