Vorblatt
Ziele
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:
- Senkung des Tarifs der Flugabgabe
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Senkung des Tarifs der Flugabgabe ab dem Jahr 2018 auf 50% des 2017 geltenden Tarifs.
Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre
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in Tsd. € |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
Nettofinanzierung Bund |
0 |
‑38.723 |
‑39.402 |
‑40.082 |
‑40.761 |
|
Nettofinanzierung Länder |
0 |
‑11.525 |
‑11.727 |
‑11.929 |
‑12.131 |
|
Nettofinanzierung Gemeinden |
0 |
‑6.752 |
‑6.871 |
‑6.989 |
‑7.108 |
|
Nettofinanzierung Gesamt |
0 |
‑57.000 |
‑58.000 |
‑59.000 |
‑60.000 |
Auswirkungen auf Unternehmen:
Es sind insgesamt in etwa 550 Unternehmen betroffen; rund 140 davon haben eine Niederlassung in Österreich. 65 betroffene Unternehmen haben ihren Sitz in Österreich.
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen:
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreichs in der Luftfahrt wird durch die Senkung der Flugabgabe positiv beeinflusst. Um den veränderten Rahmenbedingungen im innereuropäischen Wettbewerb zu entsprechen und die Standortattraktivität zu erhöhen, soll es zu einer Halbierung der Flugabgabe ab 2018 kommen.
Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen:
Die Tarifreduktion bei der Flugabgabe soll den Konsumentinnen und Konsumenten zu Gute kommen.
In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Flugabgabegesetz
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Einbringende Stelle: |
Bundesministerium für Finanzen |
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Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2017 |
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Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2018 |
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Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, schlanke und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung eines angemessenen Abgabenaufkommens“ der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.
Problemanalyse
Problemdefinition
Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich in der Luftfahrt wird durch die Flugabgabe potentiell beeinflusst.
Um den veränderten Rahmenbedingungen im innereuropäischen Wettbewerb zu entsprechen und gleichzeitig die Standortattraktivität zu erhöhen, soll es zu einer Halbierung der Flugabgabe ab 2018 kommen. Dadurch wird die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien langfristig abgesichert und die Standortattraktivität gesteigert.
Nullszenario und allfällige Alternativen
Die Zuwächse im österreichischen Flugverkehr sind weniger stark also ohne Senkung der Flugabgabe. Die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien wird gefährdet.
Interne Evaluierung
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2022
Evaluierungsunterlagen und -methode: Es sind keine besonderen Vorbereitungen für eine interne Evaluierung erforderlich.
Passagieraufkommen der 6 betroffenen österreichischen Flughäfen 2017 bis 2021 (Anzahl, Wachstum, mögliche externe Einflussfaktoren)
Ziele
Ziel 1: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich
Beschreibung des Ziels:
Durch Senkung des Tarifs der Flugabgabe soll das (steuerpflichtige) Passagieraufkommen der 6 betroffenen Flughäfen steigen.
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
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Passagieraufkommen (abgabepflichtige Abflüge) 2012: 9.595.871 Passagiere Passagieraufkommen (abgabepflichtige Abflüge) 2013: 9.676.661 Passagiere Passagieraufkommen (abgabepflichtige Abflüge) 2014: 10.439.773 Passagiere Passagieraufkommen (abgabepflichtige Abflüge) 2015: 10.511.266 Passagiere Das entspricht einer Steigerung zwischen 2012 - 2015 i.H.v. 9,5 %. |
Das steuerpflichtige Passagieraufkommen ist im Beobachtungszeitraum 2018 - 2021 stärker angestiegen als im Zeitraum vor der Tarifsenkung. |
Maßnahmen
Maßnahme 1: Senkung des Tarifs der Flugabgabe
Beschreibung der Maßnahme:
Der Tarif der Flugabgabe wird am 01.01.2018 pro Abflug wie folgt abgesenkt:
- Kurzstrecke: von 7 € auf 3,5 €
- Mittelstrecke: von 15 € auf 7,5 €
- Langstrecke: von 35 € auf 17,5 €
Umsetzung von Ziel 1
Abschätzung der Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
- Langfristige finanzielle Auswirkungen
Der Abgabenentfall einerseits und die zu erwartenden positiven Effekte auf den Wirtschaftsstandort und damit im Zusammenhang stehende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hängen von einer Vielzahl an externen Faktoren ab (Entwicklung der Reisetätigkeit z. B. wirtschaftlichen Entwicklungen, Entwicklung der österreichischen Flughäfen, Weitergabe der Entlastung, etc.). Eine Schätzung der langfristigen Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung ist demnach nur eingeschränkt möglich.
Das 5. Jahr der Abschätzung (60 Mio. Euro Steuerentfall) entspricht in etwa einem durchschnittlichen Jahr im Berechnungszeitraum für die langfristigen Auswirkungen.
Finanzielle Auswirkungen für den Bund
– Ergebnishaushalt
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in Tsd. € |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
Erträge |
0 |
‑38.723 |
‑39.402 |
‑40.082 |
‑40.761 |
Senkung des Tarifs der Flugabgabe ab dem Jahr 2018 auf 50% des 2016 geltenden Tarifs.
Finanzielle Auswirkungen für die Länder
– Kostenmäßige Auswirkungen
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in Tsd. € |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
Erlöse |
0 |
‑11.525 |
‑11.727 |
‑11.929 |
‑12.131 |
Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden
– Kostenmäßige Auswirkungen
|
in Tsd. € |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
Erlöse |
0 |
‑6.752 |
‑6.871 |
‑6.989 |
‑7.108 |
Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Sozialversicherungsträger.
Unternehmen
Auswirkungen aufgrund geänderter oder neuer Steuern/Gebühren/Abgaben
Es sind insgesamt in etwa 550 Unternehmen betroffen; rund 140 davon haben eine Niederlassung in Österreich. 65 betroffene Unternehmen haben ihren Sitz in Österreich.
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreichs in der Luftfahrt wird durch die Senkung der Flugabgabe positiv beeinflusst. Um den veränderten Rahmenbedingungen im innereuropäischen Wettbewerb zu entsprechen und die Standortattraktivität zu erhöhen, soll es zu einer Halbierung der Flugabgabe ab 2018 kommen. Durch diese Maßnahme wird die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien langfristig abgesichert und die Standortattraktivität gesteigert.
Auswirkungen auf die Umwelt
Auswirkungen auf Luft oder Klima
Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Emissionen von Staub, Stickstoffoxiden oder Treibhausgasen
Erläuterung
Durch die Erhöhung des Passagieraufkommens in Zusammenhang mit der Senkung der Flugabgabe könnte es zu unwesentlichen Änderungen der Treibhausgasemissionen kommen.
Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen
Auswirkungen auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen
Die Tarifreduktion bei der Flugabgabe soll den Konsumentinnen und Konsumenten zu Gute kommen.
Auf Basis der Passagierzahlen des Jahres 2015 geschätzt werden davon rd. 10 Mio. Passagiere betroffen sein.
Quantitative Auswirkungen auf das Verhältnis von KonsumentInnen und Unternehmen
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Betroffene Gruppe |
Anzahl der Betroffenen |
Quelle/Erläuterung |
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Passagiere |
10.000.000 |
Auswertung BMF |
Anhang
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Bedeckung
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in Tsd. € |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
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Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag |
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in Tsd. € |
Betroffenes Detailbudget |
Aus Detailbudget |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers
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Körperschaft (Angaben in €) |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
Bund |
|
‑38.722.950,00 |
‑39.402.300,00 |
‑40.081.650,00 |
‑40.761.000,00 |
|
Länder |
|
‑11.524.830,00 |
‑11.727.020,00 |
‑11.929.210,00 |
‑12.131.400,00 |
|
Gemeinden |
|
‑6.752.220,00 |
‑6.870.680,00 |
‑6.989.140,00 |
‑7.107.600,00 |
|
GESAMTSUMME |
|
‑57.000.000,00 |
‑58.000.000,00 |
‑59.000.000,00 |
‑60.000.000,00 |
|
|
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2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|||||
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Bezeichnung |
Körperschaft |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
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Senkung des Tarifs der Flugabgabe ab 2018 um 50% |
Bund |
|
|
1 |
‑38.722.950,00 |
1 |
‑39.402.300,00 |
1 |
‑40.081.650,00 |
1 |
‑40.761.000,00 |
|
|
Länder |
|
|
1 |
‑11.524.830,00 |
1 |
‑11.727.020,00 |
1 |
‑11.929.210,00 |
1 |
‑12.131.400,00 |
|
|
Gemd. |
|
|
1 |
‑6.752.220,00 |
1 |
‑6.870.680,00 |
1 |
‑6.989.140,00 |
1 |
‑7.107.600,00 |
Senkung des Tarifs der Flugabgabe ab dem Jahr 2018 auf 50% des 2017 geltenden Tarifs, wobei davon ausgegangen wird, dass sich die positive Entwicklung der Passagierzahlen der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Angaben zur Wesentlichkeit
Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.
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Wirkungsdimension |
Subdimension der Wirkungsdimension |
Wesentlichkeitskriterium |
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Umwelt |
Luft oder Klima |
- Veränderung der gesamtösterreichischen Emissionen der Feinstaubfraktion PM10 um mehr als 3,5 Tonnen pro Jahr oder von Stickstoffoxiden um mehr als 14 Tonnen pro Jahr oder - Änderung der Treibhausgasemissionen um 10 000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr |
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1438901647).