Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017 sowie dem operativen Arbeitsprogramm des Rates (III-351 der Beilagen)

Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2017, des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (1. Jänner 2016 bis 30. Juni 2017) sowie des Arbeitsprogrammes der maltesischen Ratspräsidentschaft (erste Jahreshälfte 2017) erstellt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. März 2017 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 15. März 2017 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Erwin Preiner, die Abgeordneten Josef Schellhorn, Harald Jannach, Ing. Markus Vogl, Leopold Steinbichler, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Franz Leonhard Eßl und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,N,T) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017 sowie dem operativen Arbeitsprogramm des Rates (III-351 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2017 03 15

                                  Erwin Preiner                                                                       Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann