Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 1808/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IS, systematische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten

Die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Juli 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die von der Terrorgruppe IS verübten systematischen Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten, die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen, Folterungen und Terrorangriffe, die sexuelle Gewalt an und Versklavung von Frauen und Mädchen sowie die Zerstörung von kulturellem Erbe der Menschheit schockieren die Welt.

Aus diesem Grunde hat das Europäische Parlament im Februar 2016 einstimmig eine Entschließung angenommen, mit der die Verbrechen des IS an religiösen und ethnischen Minderheiten verurteilt und der UN-Sicherheitsrat ersucht wird, diese Verbrechen zum Völkermord zu erklären. Jegliche Unterstützung des IS wird ebenso verurteilt. Die IS-Verantwortlichen sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden und den vor dem IS-Terror Flüchtenden sollen Sicherheit und Zukunftsaussichten geboten werden.

Das Büro des Hochkommissars der VN-für Menschenechte hat begonnen, die zahlreichen und schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und VN-Generalversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat wurden bereits mehrfach damit befasst. Zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wurde im Mai 2016 der slowakische Politiker und frühere EU-Kommissar Jan Figel ernannt.“

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Mai 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Kirchgatterer die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Christoph Hagen, Mag. Aygül Berivan Aslan, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Harry Buchmayr und Dr. Nikolaus Scherak und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Alev Korun.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2017 05 24

                             Franz Kirchgatterer                                                            Mag. Alev Korun

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau