Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über die Regierungsvorlage (1671 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das FTE Nationalstiftungsgesetz geändert wird

Mit dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzesvorschlag sollen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt beziehungsweise soll die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ermächtigt werden, weitere Mittel in die Nationalstiftung einzubringen. Diese Maßnahmen sollen zur Erreichung des bereits in der FTI-Strategie 2011 gesetzten Ziels beitragen, Österreich in die Gruppe der innovativsten Länder Europas zu führen.

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Konrad Antoni, die Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1671 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2017 06 13

                                  Konrad Antoni                                                         Dr. Ruperta Lichtenecker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau