Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/1 (III-34 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung

-       Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversicherungsträger und Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer–Identifikationsnummern

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.

 

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 5. Juni 2014 und am 26. Juni 2014 behandelt.

 

 

 

7. Sitzung am 5. Juni 2014

 

Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer–Identifikationsnummern:

 

An der Debatte zum Kapitel „Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer–Identifikationsnummern“ am 5. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Elmar Mayer, Mag. Werner Kogler, Mag. Josef Lettenbichler und Martina Schenk sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser

 

 

 

 

 

8 . Sitzung am 26. Juni 2014

 

Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversicherungsträger und Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien:

 

An der Debatte zum Kapitel „Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversicherungsträger und Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien“ am 26. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Andreas Ottenschläger, Martina Schenk, Mag. Ruth Becher, Mag. Gerald Loacker, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Werner Kogler, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

 

 

Bei der Abstimmung am 26. Juni 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/1 (III-34 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 06 26

                                    Elmar Mayer                                                                     Hermann Gahr

                                   Berichterstatter                                                                  Obfraustellvertreter