Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Gesundheit

-       Wellcon Gesellschaft für Prävention und Arbeitsmedizin GmbH

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung in den LKH Mittersill und Tamsweg, in den KH Zell am See und Oberndorf sowie im KH der Barmherzigen Brüder in Salzburg

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

-       Diplomatische Akademie Wien

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       A 23 – Anschlussstelle Simmering

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-401 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-16 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 2. Juli 2014 behandelt.

 

 

 

9. Sitzung am 2. Juli 2014

 

Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien:

 

An der Debatte zum Kapitel „Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien“ am 2. Juli 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Mag. Karin Greiner, Mag. Nikolaus Alm, Dorothea Schittenhelm, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Werner Kogler und Mag. Gerald Hauser sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Rechnungs­hofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung am 2. Juli 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 07 02

                                    Elmar Mayer                                                                     Hermann Gahr

                                   Berichterstatter                                                                  Obfraustellvertreter