Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Statistik des AMS weist Monat für Monat höhere Arbeitslosenzahlen aus. Seit der SPÖ­Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer 2008 das Sozialressort übernommen hat, befinden wir uns in einer Endlosschleife steigender Arbeitslosigkeit. Trotzdem setzt Hundstorfer nicht die richtigen Gegenmaßnahmen, wie etwa einen sektoralen Stopp des Neuzuzugs von ausländischen Arbeitskräften im Bausektor. Der ungehinderte Zuzug von Ausländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt führte in der Bauwirtschaft etwa allein zwischen August 2013 und August 2014 zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit von 15,6 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer gegenüber August 2013 um 23,3 Prozent gestiegen.

Österreichs Wirtschaft wird heuer weniger als ein Prozent wachsen. Die Konjunktur hat sich so stark eingetrübt, dass Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) nur noch von 0,8 Prozent realem BIP-Plus ausgehen. Die internationale Nachfrage und damit der Außenhandel sind schwach, und die schlechte Stimmung drückt die Investitionen. Das schadet auch dem Arbeitsmarkt.Für kommendes Jahr, 2015, erwarten die Institute eine Beschleunigung des BIP-Wachstums auf real 1,2 (Wifo) bzw. 1,6 Prozent (IHS), wie am Donnerstag erklärt wurde. Die Dynamik dürfte aber auch dann nur verhalten ausfallen. Ein Risiko für die Konjunktur liegt laut Wifo vor allem in einer möglichen Verschärfung der Russland-Krise; eine Belebung der Konjunktur könnte in Gang kommen, falls die neue EU-Kommission deutliche Stimulierungsmaßnahmen setzt.Mit ihrer neuen Prognose haben die Wirtschaftsforscher ihre nicht einmal drei Monate alten Vorhersagen von Ende Juni für Makulatur erklärt. Damals gingen sie für 2014 noch von einem Zuwachs von 1,4 bzw. 1,5 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus, doch kippte die Stimmung seither in Einfluss der internationalen Krisen stark. Dadurch kommt heuer das Wachstum der Ausrüstungs- und Anlageinvestitionen fast zum Erliegen. Zwischenzeitig hatten auch Bankvolkswirte und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) schon Revisionen nach unten vorgenommen. Ende Juni erwarteten Wifo und IHS für 2015 noch 1,7 bzw. 1,9 Prozent reales Wachstum für Österreich.Auf den Arbeitsmarkt schlägt die stark eingetrübte Konjunktur voll durch. Trotz eines weiteren - wenn auch schwächeren - Anstiegs der Zahl unselbstständig aktiv Beschäftigter, dürfte in Österreich die Arbeitslosenrate heuer nach heimischer Rechnung auf über 8 Prozent und nach Eurostat-Kriterien auf 5 Prozent klettern. 2015 könnte dann, zumindest aus Sicht des Wifo, nochmals eine weitere leichte Verschlechterung drohen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Peter Wurm, Johann Hechtl, Ing. Markus Vogl, Ulrike Königsberger­Ludwig, August Wöginger, Mag. Birgit Schatz und Fritz Grillitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 10 09

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann