Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Schaffung einer völkervertragsrechtlichen Grundlage für das interne Steuersystem des ICMPD

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Abschluss eines Änderungsvertrags zum ICMPD-Gründungsvertrag

 

Wesentliche Auswirkungen

Es handelt sich um eine rechtstechnische Maßnahme ohne wesentliche Auswirkungen. Bereits bestehende Regelungen werden lediglich auf völkervertragsrechtlicher Ebene bestätigt. In Artikel 2 des Vertrags wird ausdrücklich festgehalten, dass keine Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten bestehen.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems

 

Einbringende Stelle:	BMEIA
Laufendes Finanzjahr:	2014
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2014

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Weiterer Ausbau des Standortes Österreich als Amtssitz und Konferenzort sowie der Beziehungen zu den Internationalen Organisationen und Institutionen sowie deren RepräsentantInnen in Österreich.“ der Untergliederung 12 Äußeres bei.

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl, der legalen Migration und der Integration.“ der Untergliederung 11 Inneres bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Neben dem Sitz in Wien hat ICMPD seit 2007 ein Büro in Brüssel, über das der Kontakt zu den Institutionen der Europäischen Union gehalten wird und einige der ICMPD-Projekte abgewickelt werden. Um den Status dieses Büros zu regeln, hat ICMPD mit Belgien ein Amtssitzabkommen verhandelt, das im Jahr 2008 unterzeichnet wurde. Dieses Amtssitzabkommen sieht auf belgischen Wunsch in seinem Artikel 18 vor, dass ICMPD ein internes Steuersystem einführt. Demgemäß hat ICMPD durch einen Beschluss der ICMPD-Steuerungsgruppe dieses interne Steuersystem 2008 auch eingeführt. Laut den belgischen Behörden bedarf es jedoch einer Grundlage in einem völkerrechtlichen Abkommen. Unter internem Steuersystem wird verstanden, dass in den für die ICMPD-Mitarbeiter geltenden Gehaltstabellen rechnerisch ein gewisser Betrag ausgewiesen wird, der für für gewisse von ICMPD ausbezahlte interne Sozialleistungen verwendet wird.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Das Amtssitzabkommen zwischen ICMPD und Belgien würde weiterhin nicht in Kraft treten, was ICMPD in seiner Arbeit in Brüssel behindern würde.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019

Evaluierungsunterlagen und -methode: Zu prüfen wird sein, ob das Abkommen für die Stellung des Büros von ICMPD in Belgien hilfreich war.

 

Ziele

 

Ziel 1: Schaffung einer völkervertragsrechtlichen Grundlage für das interne Steuersystem des ICMPD

 

Beschreibung des Ziels:

Belgien anerkennt das interne Steuersystem des ICMPD, das auf völkervertragsrechtlicher Grundlage beruht.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Belgien akzeptiert das mit internem Beschluss der ICMPD eingeführte interne Steuersystem der ICMPD nicht.	Indem die bereits bestehenden Regelungen in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden, wird dem belgischen Wunsch entgegengekommen und kann Belgien das Amtssitzabkommen zwischen ICMPD und Belgien ratifizieren.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Abschluss eines Änderungsvertrags zum ICMPD-Gründungsvertrag

Beschreibung der Maßnahme:

Die in den ICMPD-Finanzrahmenregelungen bereits seit 2008 bestehenden Bestimmungen werden in die Form eines völkerrechtlichen Vertrags gegossen. Dieser wird von den ICMPD-Mitgliedstaaten abgeschlossen.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Das interne Steuersystem des ICMPD beruht auf einem internen ICMPD-Beschluss.	Das interne Steuersystem des ICMPD beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.2 des WFA – Tools erstellt.