40 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/13 (III-33 der Beilagen)
Der Rechnungshof erstattet dem Nationalrat gemäß Artikel 126d Absatz 1 Bundes–Verfassungsgesetz seinen Tätigkeitsbericht 2013.
Der Bericht skizziert im Allgemeinen Teil die Tätigkeit des Rechnungshofes und erörtert ausgewählte Themen der öffentlichen Finanzkontrolle:
– Gemeindeprüfungen laufen auf Hochtouren
– Konsequenzen aus Salzburg
– „Media Quarter Marx“ – Verfassungsrichter entscheiden über Prüfzuständigkeit
– Umsetzung des Parteiengesetzes 2012 durch den Rechnungshof
– Rechnungshof prüft Medientransparenz
– Zehn Jahre MBA–Lehrgang für Öffentliche Finanzkontrolle
– Neue Kontrollarchitektur in der EU
Der Besondere Teil enthält die Prüfungen 2013 im Überblick und das Nachfrageverfahren mit dem Stand der Umsetzung jener Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2012 in Berichten an den Nationalrat veröffentlicht hatte. Der Internationale Teil informiert über die grenzüberschreitenden Aktivitäten des Rechnungshofes.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht am 20. Februar 2014 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Hermann Gahr die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Wolfgang Zanger, Mag. Werner Kogler, Dr. Rainer Hable, Elmar Mayer, Mag. Gerald Hauser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.
Bei der Abstimmung am 20. Februar 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/13 (III-33 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2014 02 20
Hermann Gahr Dr. Gabriela Moser
Berichterstatter Obfrau